Es ist definitv dumm, notwendige überregionale Maßnahmen im Bereich Integration auf die lange Bank zu schieben
Werfen wir einen politischen Blick in die Zukunft des kleinen Landes Österreich. Am besten durch das Fernglas
"Regierungsübereinkommen". Zum Thema Integration sind dort viele schöne Worte und allgemeine Willensbekundungen, aber kaum Antworten auf konkrete Fragen zu finden. Bezeichnend aber vor allem der Name des Gesamtkapitels: "Innere Sicherheit, Integration", steht dort als Überthema zu lesen. Sitzt auch die neue Regierung immer noch dem Wahlkampfslogan der Rechten auf, dass Migration gleichzustellen ist mit steigender Kriminalität, vollen Gefängnissen und Sozialmissbrauch. Dass Migration zuallererst Polizeiüberwachung braucht? Eine enttäuschende Symbolik. Dabei ist jeder achte Mensch in Österreich nicht hier geboren, in Wien sogar jeder Vierte.
Fakt ist, es gibt auch unter der neuen Regierung keinen eigenen Integrationsstaatssekretär.
Anscheinend sind die Zeiten der politischen Integrationsunwilligkeits-Sager in Österreich noch nicht ausgestanden. In einer Phase, wo selbst die verschlafendsten Konservativen andernorts von einer längst überfälligen Zeitenwende in der Integrationspolitik sprechen, siedelt Österreich das Kapitel erst wieder unter dem Dach der Inneren Sicherheit an. Stets die Wählerschar im Auge, denen die "Fremden" als Sündenböcke in den letzten Jahren nicht zuletzt von den Regierungsparteien besonders schmackhaft gemacht wurden.
Aber Integrationspolitik ist kein netter ideologischer Aufputz, den man zur Not auch schon gegen eine andere Prestigefeder am Hut austauschen kann. Im Gegenteil: Gute Integration ist eine der drängendsten Herausforderungen der Zeit. Mit enormer sozialer, gesellschaftspolitischer und arbeitsmarktspezifischer Relevanz. Und für die, die Relevanz mit ökonomischen Potenzial gleichsetzen: In dreißig Jahren wird aus demografischen Gründen ein großer Teil der Steuereinnahmen von den Kindern und Kindeskinder der MigrantInnen berappt werden. Integration ist also kein "Gutmenschentum", sondern ökonomische Notwendigkeit. Wenn das nicht Chefsache ist, was dann?
Und nein, man muss nicht zum xten Mal betonen, dass Integration von beiden "Seiten" ausgehen muss. Und es ist mittlerweile hinlänglich ausdiskutiert, dass Integration nur über Sprache gehen kann. Die nächsten Schritte müssen getan werden. Und zwar überregionale im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur und vor allem in der Armutspolitik. Der Bund darf den Ländern und Gemeinden einfach nicht die gesamte Arbeit und die gesamte Verantwortung überlassen.
Hier steht Österreich viel Arbeit bevor. Noch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Ärmel hochgekrempelt werden. Aber es ist definitv dumm, notwendige Maßnahmen – die natürlich auch ein Kostenfaktor sind – auf die lange Bank zu schieben. Gute und vor allem ehrlich gemeinte Integrationspolitik ist eine Investition in die Zukunft von uns allen. Ein erster Schritt, ein Integrationsstaatssekretariat außerhalb des "Polizeiministeriums", wurde von der Großen Koalition definitiv für nicht wichtig befunden. (Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 26.2.2007)
P.S.: Innenminister Platter hat trotz mehrmaliger Anfragen keine Zeit gefunden, sich auf derStandard.at Fragen zum Thema zu stellen.