Fakt ist, es gibt auch unter der neuen Regierung keinen eigenen Integrationsstaatssekretär. Anscheinend sind die Zeiten der politischen Integrationsunwilligkeits-Sager in Österreich noch nicht ausgestanden. In einer Phase, wo selbst die verschlafendsten Konservativen andernorts von einer längst überfälligen Zeitenwende in der Integrationspolitik sprechen, siedelt Österreich das Kapitel erst wieder unter dem Dach der Inneren Sicherheit an. Stets die Wählerschar im Auge, denen die "Fremden" als Sündenböcke in den letzten Jahren nicht zuletzt von den Regierungsparteien besonders schmackhaft gemacht wurden.
Aber Integrationspolitik ist kein netter ideologischer Aufputz, den man zur Not auch schon gegen eine andere Prestigefeder am Hut austauschen kann. Im Gegenteil: Gute Integration ist eine der drängendsten Herausforderungen der Zeit. Mit enormer sozialer, gesellschaftspolitischer und arbeitsmarktspezifischer Relevanz. Und für die, die Relevanz mit ökonomischen Potenzial gleichsetzen: In dreißig Jahren wird aus demografischen Gründen ein großer Teil der Steuereinnahmen von den Kindern und Kindeskinder der MigrantInnen berappt werden. Integration ist also kein "Gutmenschentum", sondern ökonomische Notwendigkeit. Wenn das nicht Chefsache ist, was dann?
Und nein, man muss nicht zum xten Mal betonen, dass Integration von beiden "Seiten" ausgehen muss. Und es ist mittlerweile hinlänglich ausdiskutiert, dass Integration nur über Sprache gehen kann. Die nächsten Schritte müssen getan werden. Und zwar überregionale im Bereich Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur und vor allem in der Armutspolitik. Der Bund darf den Ländern und Gemeinden einfach nicht die gesamte Arbeit und die gesamte Verantwortung überlassen.
Hier steht Österreich viel Arbeit bevor. Noch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Ärmel hochgekrempelt werden. Aber es ist definitv dumm, notwendige Maßnahmen – die natürlich auch ein Kostenfaktor sind – auf die lange Bank zu schieben. Gute und vor allem ehrlich gemeinte Integrationspolitik ist eine Investition in die Zukunft von uns allen. Ein erster Schritt, ein Integrationsstaatssekretariat außerhalb des "Polizeiministeriums", wurde von der Großen Koalition definitiv für nicht wichtig befunden. (Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 26.2.2007)
P.S.: Innenminister Platter hat trotz mehrmaliger Anfragen keine Zeit gefunden, sich auf derStandard.at Fragen zum Thema zu stellen.
Die Grünen haben zwar bei den Landtagswahlen dazugewonnen, bleiben aber weiter fein leise - "Nur nicht auffallen", scheint das Motto
Nur überzeugen sie mich nicht: Die "billigen inländischen Arbeitskräfte" stellten ja gerade die Hauptwählerschaft der einen Ex-Regierungspartei - eine Wählerschaft übrigens, die jahrzehntelang in der SPÖ "daheim" war, dann in den 90er-Jahren Haider "ausprobiert", 2006 orientierungslos Schüssel gewählt hat und 2006 zur SPÖ heimgekehrt ist. Außerdem eine überaus strukturkonservative Wählerschaft, die das urbane Spiegelbild der konservativen ÖVP-Wählerschaft am Land darstellt, die sich beide in ihren Einstellungen - kurz gesagt "Wir sind wir" - nur in Nuancen unterscheiden. Und eine Wählerschaft, mit der Wahlen gewonnen oder verloren werden. Leider. NUR: die sind nicht in 7 Jahren von einer Regierung "produziert" worden, die sind einfach da...
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