Obergrenze bei der Rezeptgebühr
Auch im Regierungsübereinkommen sei eine Obergrenze bei der Rezeptgebühr in Höhe von zwei Prozent des Einkommens festgelegt. "Daran muss festgehalten werden", so Oberhauser.
Kdolskys Forderung, "jede Form der Diskriminierung" gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abzustellen, wurde von der SPÖ positiv aufgenommen. Oberhauser erklärte, sie hoffe, dass sich Kdolsky "gegen die Molterers und Schüssels in der ÖVP" durchsetzen könne. Kritik von SPÖ-Seite kam von Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann, die das Fehlen von Jugend-Themen bemängelte.
Für den Grünen Gesundheitssprecher Kurt Grünewald geht die Rechnung "mit den 150 Millionen" nicht auf. Denn 30 Prozent der Kassenbeiträge würden automatisch den Krankenanstalten zufließen, meinte er. Der geringste Teil des Geldes würde dorthin gehen, wo es eigentlich notwendig sei, nämlich zu den Gebietskrankenkassen. Und bis Einsparungsmaßnahmen greifen, werde es Jahre dauern, fürchtet Grünewald.
FPÖ und BZÖ ablehnend
FPÖ und BZÖ lehnen die geplante Anhebung der Krankenversichrungsbeiträge um 0,15 Prozent ab. Die FPÖ will den Sozial- bzw. Krankenversicherungsbetrug bekämpfen, das BZÖ sieht genügend Einsparungspotenzial bei den Kassen.
FPÖ: "Abzocke"
"Eine weitere Abzocke durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kommt für die FPÖ nicht in Frage", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Vielmehr sei danach zu trachten, dass in Österreich nur solche Personen das volle Gesundheitssystem in Anspruch nehmen dürfen, welche auch tatsächlich versichert sind und ihre Beiträge leisten. Noch immer sei es nämlich so, "dass in Österreich der Sozial- bzw. Krankenversicherungsbetrug fröhliche Urständ feiert".
BZÖ: "Stillstand und Belastung"