Reaktionen: SPÖ für prozentuelle Deckelung der Rezeptgebühr

15. März 2007, 11:22
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Grüne zu geplanter Krankenversicherungs-Erhöhung skeptisch - BZÖ und FPÖ: Belastungs-Politik und "Abzocke"

Wien - Die SPÖ fordert von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die in der ORF-"Pressestunde" den Termin für die 0,15 Prozent-Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit Anfang 2008 datiert hatte, gleichzeitig eine "prozentuelle Deckelung" der monatlichen Rezeptgebühren auf maximal zwei Prozent des Monatseinkommens. Fixbeträge seien hier nicht der richtige Weg, meinte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser in einer Aussendung. Die Grünen zeigten sich zur geplanten Erhöhung skeptisch, FPÖ und BZÖ sehen lediglich eine Belastungs-Politik.

Obergrenze bei der Rezeptgebühr

Auch im Regierungsübereinkommen sei eine Obergrenze bei der Rezeptgebühr in Höhe von zwei Prozent des Einkommens festgelegt. "Daran muss festgehalten werden", so Oberhauser.

Kdolskys Forderung, "jede Form der Diskriminierung" gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abzustellen, wurde von der SPÖ positiv aufgenommen. Oberhauser erklärte, sie hoffe, dass sich Kdolsky "gegen die Molterers und Schüssels in der ÖVP" durchsetzen könne. Kritik von SPÖ-Seite kam von Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann, die das Fehlen von Jugend-Themen bemängelte.

Für den Grünen Gesundheitssprecher Kurt Grünewald geht die Rechnung "mit den 150 Millionen" nicht auf. Denn 30 Prozent der Kassenbeiträge würden automatisch den Krankenanstalten zufließen, meinte er. Der geringste Teil des Geldes würde dorthin gehen, wo es eigentlich notwendig sei, nämlich zu den Gebietskrankenkassen. Und bis Einsparungsmaßnahmen greifen, werde es Jahre dauern, fürchtet Grünewald.

FPÖ und BZÖ ablehnend

FPÖ und BZÖ lehnen die geplante Anhebung der Krankenversichrungsbeiträge um 0,15 Prozent ab. Die FPÖ will den Sozial- bzw. Krankenversicherungsbetrug bekämpfen, das BZÖ sieht genügend Einsparungspotenzial bei den Kassen.

FPÖ: "Abzocke"

"Eine weitere Abzocke durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kommt für die FPÖ nicht in Frage", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Vielmehr sei danach zu trachten, dass in Österreich nur solche Personen das volle Gesundheitssystem in Anspruch nehmen dürfen, welche auch tatsächlich versichert sind und ihre Beiträge leisten. Noch immer sei es nämlich so, "dass in Österreich der Sozial- bzw. Krankenversicherungsbetrug fröhliche Urständ feiert".

BZÖ: "Stillstand und Belastung"

"Anstatt sich zuerst um die Einsparungspotenziale in den eigenen Bereichen zu kümmern", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, "geht Gesundheitsministerin Kdolsky den geringsten Weg des Widerstandes und belastet die österreichischen Versicherten. Diese große Koalition steht einmal mehr für Stillstand und Belastungen." (APA)

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