Kdolsky gegen Diskriminierung von Homo-Partnerschaften

4. März 2007, 15:51
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Stimmung in der Koalition laut Gesundheitsministerin "gut" - Eintritt in Politik zu "keinem Zeitpunkt" bereut

Wien - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat sich in der ORF-"Pressestunde" gegen "jede Form der Diskriminierung" gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Die Ehe halte sie zwar für einen "besonderen Zustand" zwischen Mann und Frau, in rechtlichen Angelegenheiten wünscht sie sich aber eine rechtliche Gleichstellung "in allen Agenden". Eine schlechte Stimmung in der Koalition konnte die Ministerin nicht ausmachen, unterschiedliche Meinungen seien "nichts Schlechtes".

Gleichgeschlechtlichen Partnern sollten keine Nachteilte bei Mietrecht oder Erbrecht entstehen, sagte die Ministerin. Ob diese rechtliche Gleichstellung notariell oder vor dem Standesamt gemacht wird, sei eine Frage, die auch in der ÖVP-"Perspektivengruppe" besprochen werden sollte, sagte sie. Probleme mit ihrem Standpunkt innerhalb der ÖVP sieht sie keine: In der Volkspartei sei eine breite und bunte Diskussion möglich, so die Ministerin.

Erst am Samstag hatte Justizministerin Maria Berger im Ö1-"Journal zu Gast" gemeint, homosexuelle Paare könne man durchaus vor dem Standesamt heiraten lassen. Aber auch ein Notariatsakt sei für sie eine Möglichkeit, sagte Berger.

Kein schlechtes Koalitions-Klima

Von einem schlechten Klima in der großen Koalition wollte Kdolsky in der "Pressestunde" nichts wissen, sie zeigte sich überzeugt davon, dass die Stimmung gut sei. Es gebe eine "ehrliche und professionelle" Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ. Unterschiedliche Meinungen und Ansätze seien nichts Schlechtes, durch Kritik überdenke man auch eigene Ideen, sah Kdolsky auch Positives an so manchem Konflikt. Eine große Koalition, die "eng umschlungen" nebeneinander hergehe, bezeichnete sie als "nicht die Idealform".

Zu allfälligen Koalitionen der Volkspartei mit BZÖ oder FPÖ wollte sich die Ressort-Chefin nicht äußern. Das stehe derzeit nicht zur Debatte. Der Punkt sei jedenfalls, welche Inhalte eine Partei transportiere und welche Personen dort tätig seien. BZÖ-Chef Peter Westenthaler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache halte sie ihrer "persönlichen Einschätzung" nach für "nicht ministrabel". Sie glaubt aber, frühere Koalitionen der ÖVP mit BZÖ und FPÖ seien notwendig gewesen, um gewisse Veränderungen zu schaffen. Für das Gesundheitsressort wäre Kdolsky auch unter der schwarz-blauen bzw. -orangen Koalition zur Verfügung gestanden.

Die Arbeit in der Regierung mache ihr großen Spaß, der Eintritt in die Politik habe ihr zu keinem Zeitpunkt leid getan, sagte die ehemalige Spitalsmanagerin. Zu Kritik an ihrer Person meinte sie, dies müsse man aushalten. Kritisch werde es lediglich, wenn eine "intime Ebene" erreicht werde, sprach sie die Diskussion um ihre unfreiwillige Kinderlosigkeit an. (APA)

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