Gusenbauer will Fachkräfte mobilisieren

2. März 2007, 10:47
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Kanzler schlägt Frühwarnsystem und Mobilitätsprämie vor und lehnt Verordnung von Wirtschaftsminister Bartenstein weiter ab

Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lehnt weiter die umstrittenen Verordnung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ab, "mit der für billige Arbeitskräfte aus dem Osten eine Schleuse geöffnet werden soll". Im Gespräch mit der APA präsentierte der Kanzler am Sonntag einen Gegenvorschlag, mit dem Fachkräfte aus dem österreichischen Arbeitskräftepotenzial mobilisiert werden sollen.

Zunächst sollte die Wirtschaft mit einer Art "Frühwarnsystem" einen zusätzlichen Fachkräftebedarf zumindest sechs Monate vorher anmelden. Das Arbeitsmarktservice (AMS) könnte dann darauf sofort reagieren und Arbeitslose suchen, die bereit sind, sich für diese Arbeit umschulen zu lassen. "Das AMS könnte also spezielle Kurse entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft anbieten", so Gusenbauer.

Mobilitätsprämie

Als weiteren Anreiz schlägt der Kanzler die Einführung einer Mobilitätsprämie vor. "Wir haben in Österreich eine sehr geringe regionale Mobilität, gleichzeitig auch eine regional stark unterschiedliche Nachfrage", erklärte der Regierungschef. So gebe es derzeit vor allem in Salzburg und Oberösterreich einen Facharbeitermangel. "Diese Situation kann man durch einen finanziellen Anreiz ändern. Mir ist lieber, jemand arbeitet in Salzburg oder Oberösterreich, als er sitzt in Wien oder Niederösterreich als Arbeitsloser", so Gusenbauer.

Mit der Mobilitätsprämie, die das AMS bezahlen soll, und in Ergänzung mit einer bedarfsorientierten Qualifikationsoffensive will der Kanzler "die innerösterreichische Mobilität ankurbeln". Der Vorschlag von Bartenstein, wegen eines Facharbeitermangels einfach die Grenzen zu öffnen, ist für Gusenbauer eine "zu einfache Antwort". Damit würden bestehende Probleme am heimischen Arbeitsmarkt nur noch vergrößert.

Konsens mit den Sozialpartnern

Das Argument des Wirtschaftsministeriums, die Verordnung entspreche der im Koalitionsübereinkommen fixierten "selektiven Immigration durch Schlüsselkräfte mit Bedarfsprüfung", lässt Gusenbauer nicht gelten. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer soll nur dann erfolgen, wenn der Bedarf in Österreich nicht befriedigt werden kann. Außerdem müsse der Konsens mit den Sozialpartnern hergestellt werden. Dies sei nicht erfolgt, so Gusenbauer unter Hinweis auf die Kritik der Arbeiterkammer.

Bartensteins Entwurf sieht vor, im Rahmen eines Pilotprojektes ab 1. April dieses Jahres 800 osteuropäischen Schweißern, Drehern und Fräsern für ein halbes Jahr die Arbeit in Österreich zu ermöglichen. Anschließend ist eine weitere Verlängerung um ein halbes Jahr geplant. Nach einem Jahr hätten die betroffenen Arbeitskräfte dann uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und dürften auch in anderen Branchen arbeiten. (APA)

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    Bundeskanzler Gusenbauer präsentiert einen Gegenvorschlag zu Bartensteins Verordnung.

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