Weltpremiere: Estland lässt Parlament online wählen

8. März 2007, 11:23
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"Kleinere Länder tun sich naturgemäß leichter, ein elektronisches Wahlsystem in der Praxis umzusetzen"

Estland ermöglicht als erstes Land der Welt, dass Staatsbürger in einer nationalen Parlamentswahl auch online abstimmen dürfen. Während die Wahl mittels klassischer Stimmabgabe erst am 4. März stattfindet, sind die Esten bereits von 26. bis 28. Februar eingeladen, ihre Stimme per Internet abzugeben. Durchgeführt wird das elektronische Voting mittels Bürger-ID-Karte sowie einem Kartenlesegerät, das an den eigenen Computer angeschlossen werden muss. Zusätzlich abgesichert wird das System über eine zweifache Passwort-Eingabe.

Innovativer

"Kleinere Länder wie Estland, Holland oder die Schweiz tun sich naturgemäß leichter, ein elektronisches Wahlsystem in der Praxis umzusetzen", erklärt Robert Krimmer, Gründer der Plattform E-Voting.CC, im Gespräch mit pressetext. Bei Estland komme hinzu, dass es sich historisch bedingt um eine sehr junge Demokratie handle, die sich in Bezug auf die eigene Verfassung und Gesetzgebung mit Änderungen viel leichter tue als etablierte Demokratien wie Deutschland oder Österreich. Die weltweit erste nationale Wahl, bei der auch online abgestimmt werden kann, bewertet Krimmer dennoch als Ereignis mit großem Vorbildcharakter.

Überprüfung

Weltweites Interesse löst die estnische Parlamentswahl schon allein deswegen aus, da sich auch eine OSZE-Delegation angesagt hat, welche die rechtmäßige Durchführung beobachten und legitimieren soll. Schätzungen gehen davon, dass rund 20.000 bis 40.000 der knapp 940.000 Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, online zur Wahlurne zu surfen. "Man muss sich im Klaren sein, dass e-Voting derzeit noch ein Randgruppen-Programm ist, das für gewisse Bevölkerungsgruppen jedoch von großem Wert ist", meint Krimmer. So könne e-Voting die Stimmabgabe für mobile Staatsbürger, die sich im Ausland befinden, oder aber auch für Menschen mit Behinderungen entscheidend erleichtern, ist Krimmer überzeugt.

Dauert noch

Bis es in Deutschland und Österreich so weit ist, dass eine elektronische Stimmabgabe bei einer nationalen Wahl zum Einsatz kommt, dürfte es dem e-Voting-Experten zufolge allerdings noch dauern. Während in Deutschland die Diskussion um die Einführung eines derartigen Systems vor allem unter dem Aspekt der digitalen Signatur geführt wird und die föderalistische Verwaltungsorganisation schon bisher allen e-Government-Bemühungen entgegenstand, stehen in Österreich die Vorzeichen mit der eingeführten Bürgerkarte gar nicht so schlecht. Die Einführung eines rechtlich abgesicherten Systems würde naturgemäß dennoch Geld kosten. "Der entscheidende Anstoß kann nur direkt aus der Politik kommen", so Krimmer abschließend. (pte)

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