Fragen und Antworten: Scheinehe in Österreich

27. Februar 2007, 21:57
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Müssen Eheleute zusammenleben? Wer kann ein Aufenthaltsverbot verhängen?Was riskieren Scheinehe-PartnerInnen?

Fremdenrechtsexperte Sebastian Schumacher antwortet auf häufige Fragen zu Scheinehe-Regelungen in Österreich.

Frage: Müssen laut Ehegesetz eigentlich EhepartnerInnen zusammenleben? Müssen Sie zusammenleben wenn einer davon Drittstaatenangehöriger ist?

Antwort: Grundsätzlich sind die Ehegatten einander zu einer umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, zu der insbesondere auch die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen gehört (§ 90 ABGB). Allerdings können die Ehegatten einvernehmlich vereinbaren, getrennte Wohnung zu nehmen. Dies ist in der Praxis etwa aufgrund beruflicher Verpflichtungen oder einer Ausbildung immer wieder der Fall. Das alles gilt ohne Unterschied für Ehepaare, bei denen beide Ehegatten Österreicher sind, wie für Ehepaare, bei denen ein Ehegatte Drittstaatsangehöriger ist. Es gibt also keine besondere Verpflichtung für binationale Ehepaare zum Zusammenleben, die über die allgemeinen Vorschriften hinausgehen.

Frage: Kann die Fremdenpolizei ein Aufenthaltsverbot verhängen, wenn sie eine Scheinehe vermutet, ohne dass die angeblichen Scheinehepartner „gestehen“?

Antwort: Das hängt von der Beweiswürdigung ab: Wenn es stichhaltige Gründe gibt, dass eine Scheinehe vorliegt, kann ein Aufenthaltsverbot verfügt werden, obwohl beide Ehegatten die Scheinehe abstreiten. Das würde in der Praxis allerdings eine sehr klare Beweislage voraussetzen, einfach ist das sicherlich nicht. Meistens wird die Scheinehe von einem der Ehegatten irgendwann zugegeben – etwa weil die vorgehaltenen Beweise recht erdrückend sind...

Frage: Werden die Ehen bei der Ausweisung automatisch aufgelöst?

Antwort: Man muss unterscheiden: Die Nichtigerklärung einer Scheinehe ist eine Zivilrechtssache, die vor dem Gericht verhandelt wird (§ 23 EheG). Die Nichtigerklärung wird von der Staatsanwaltschaft begehrt (§ 28 EheG). Ein Aufenthaltsverbot wegen einer Scheinehe wird von der Fremdenpolizei erlassen, in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren. Es ist denkbar - und kommt in der Praxis immer wieder vor - dass die Fremdenpolizei annimmt, dass eine Scheinehe vorliegt, deshalb ein Aufenthaltsverbot erlässt und jemanden abschiebt, obwohl die Ehe nicht nichtig erklärt wurde.

Frage: Welches rechtliche Risiko gehen ÖsterreicherInnen ein, die eine Scheinehe führen?

Antwort: Ein österreichischer Staatsbürger, der wissentlich eine Scheinehe eingeht, riskiert eine gerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Dem ausländischen Ehegatten droht keine Verurteilung – jedoch wie erwähnt ein Aufenthaltsverbot. Wenn der österreichische Ehegatte die Scheinehe aus Eigenem anzeigt, wird er nicht bestraft. (hag, wpl, derStandard.at, 27.2.2007)

  • Literaturtipp
Sebastian Schumacher und Johannes Peyrl: Ratgeber Fremdenrecht, 2. Auflage (2006). ÖGB-Verlag.
    foto: ögb-verlag

    Literaturtipp

    Sebastian Schumacher und Johannes Peyrl: Ratgeber Fremdenrecht, 2. Auflage (2006). ÖGB-Verlag.

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