Paris zu Kooperation mit Palästinenserregierung bereit

2. März 2007, 12:45
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Abbas bei französischem Außenminister Douste-Blazy - "Mekka-Vereinbarungen als Grundlage" - Vier Menschen im Gazastreifen getötet

Paris - Frankreich ist zur Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit bereit, wenn diese auf der Grundlage der in Mekka getroffenen Vereinbarung arbeitet. Das sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am Samstag nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Paris.

"Unter diesen Umständen wird Frankreich auch in der EU im Sinne der Palästinenser argumentieren", erklärte Douste- Blazy in Paris. Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah hatten am 8. Februar in Mekka im Grundsatz eine Regierung der nationalen Einheit vereinbart, die frühere Vereinbarungen der Palästinenser mit Israel anerkennen soll.

Abbas erfreut

Abbas zeigte sich erfreut über die französische Unterstützung und sicherte zu, die palästinensische Regierung der nationalen Einheit werde "innerhalb des nächsten Monats gebildet". Sie solle die Grundlage für die künftige Arbeit der Palästinenser mit der internationalen Gemeinschaft aufbauen helfen.

Zuvor hatte Abbas Frankreichs Staatschef Jacques Chirac um Hilfe bei der Belebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gebeten und erneut versprochen, Forderungen an die Palästinenser erfüllen zu wollen. Abbas hatte vor dieser letzten Station in London, Berlin und Brüssel Gespräche geführt und für Vertrauen in die Palästinenser geworben.

Einhaltung eingegangener Verpflichtungen

Chirac sagte, es sei jetzt an den Palästinensern, die in Mekka von Abbas und dem Hamas-Chef Ismail Haniyeh grundsätzlich vereinbarte Regierung der nationalen Einheit "Realität werden zu lassen". Wichtig sei die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen. Diese betreffen die Anerkennung des Existenzrechts Israels und frühere israelisch- palästinensische Abmachungen. Die Anerkennung zweier Staaten, also eines israelischen und eines palästinensischen, sei der einzige vernünftige Weg hin zu einem schließlich von der internationalen Gemeinschaft garantierten Frieden, sagte Chirac.

Abbas bekräftigte seinen Einsatz für "die Zwei-Staaten-Lösung und die unterzeichneten (israelisch-palästinensischen) Vereinbarungen sowie gleichfalls unsere Ablehnung von Terrorismus und Gewalt". Die bisher von der radikalpalästinensischen Hamas geführte Regierung hatte vor allem die ausdrückliche Anerkennung Israels abgelehnt.

König Abdullah: Forderungen des Nahost-Quartetts erfüllen

Der jordanische König Abdullah forderte unterdessen die geplante palästinensische Einheitsregierung auf, die Forderungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen. Damit stellte er als erster arabischer Staatschef die Bereitschaft der arabischen Geberländer in Frage, den westlichen Boykott der Hamas-Regierung zu unterlaufen. "Es gibt eine internationale Übereinstimmung - nicht nur im Westen, sondern auch in der arabischen und zu einem gewissen Teil in der muslimischen Welt - dass die neue Regierung bestimmte Kriterien erfüllen muss, wenn wir vorankommen wollen", sagte Abdullah in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Kanal 2, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte.

Vier Menschen im Gazastreifen getötet

Bei neuen innerpalästinensischen Gefechten im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und 27 zum Teil schwer verletzt. Am späten Freitagabend wurde zunächst ein Hamas-Mitglied vor seinem Haus aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Wenige Stunden später wurde ein Fatah-Anhänger getötet, im Kreuzfeuer wurde außerdem ein 75-Jähriger tödlich getroffen. Das vierte Todesopfer war eine 27-jährige Frau. Kämpfe zwischen Hamas und Fatah haben bis zur Unterzeichnung des Abkommens zur gemeinsamen Regierungsbildung Anfang des Monats in Mekka mindestens 130 Menschen das Leben gekostet. (APA/AP/Reuters)

Douste-Blazy: Paris bereit zur Kooperation mit Palästinenserregierung
  • Abbas zu Chirac: "Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Ihren Halt"
    foto: epa/karaba

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