"Jede Schätzung ist unseriös"

27. Februar 2007, 09:08
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Wie viele Scheinehen werden in Österreich geschlossen? Polizei-Schätzungen weichen stark von tatsächlichen Aufenthaltsverboten und Anzeigen ab

Das vielfach kritisierte letzte Fremdenrechtspaket wurde unter anderem deshalb geschnürt, weil Innen- und Justizministerium von einer akuten Bedrohung durch Scheinehen ausgingen: Immer mehr Menschen würden sich ihren Aufenthaltstitel durch eine Heirat mit einem/r EU-BürgerIn erschleichen, hieß es. Mit Statistiken wurde dieser angebliche "Scheinehen-Boom" öffentlich allerdings nicht belegt. Die einzige Zahl, die immer wieder herangezogen wird, wenn es ums Beziffern von Scheinehen geht, beruht auf einer Schätzung: Er habe im Jahr 2004 seine "Kollegen in den Bundesländern" angerufen, erklärt Wiens oberster Fremdenpolizist, Willfried Kovarnik, im derStandard.at-Gespräch: "Damals haben wir gemeint, es werden österreichweit wohl 2000 Ehen im Jahr sein." "Jede Schätzung ist unseriös", meint hingegen Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, im derStandard.at-Gespräch - und stellt gleichzeitig Kovarniks viel zitierte Schätzung in Frage: "Es ist aber sicher eine dreistellige Zahl."

Dreistelliges

In den Statistiken des Innenministeriums findet sich in puncto Scheinehen jedenfalls nichts, was Kovarniks magische vierstellige Zahl belegen könnte: 2003 wurden 164, ein Jahr später 200, und 2005 232 Aufenthaltsverbote wegen Scheinehe verhängt.

Einen tatsächlichen Boom gab es hingegen bei binationalen Trauungen: Im Jahr 2005 wurde bereits jede vierte Ehe zwischen einem/r ÖsterreicherIn und einem/r Nicht-EU-BürgerIn geschlossen - im Jahr 1998 war ihr Anteil an den gesamten Trauungen noch bei 14 Prozent gelegen.

Ausgangspunkt der Gesetzesänderung könnte so nicht die Zahl der tatsächlich gefassten Scheinehe-Paare gewesen sein, sondern schlicht der stete Anstieg binationaler Eheschließungen: Denn genau hier setzte der Gesetzgeber an - und führte mit 1. Jänner 2006 nicht nur Strafen für österreichische Scheinehe-PartnerInnen ein, sondern verschärfte die Bedingungen auch pauschal für alle binationalen EhepartnerInnen in spe oder jene, die es kurz zuvor geworden waren.

Mehr Personal

Im Vorjahr sprang die Zahl der Aufenthaltsverbote wegen Scheinehen dann von 232 auf 527. Eine Folge der schärferen Gesetze? "Nein", sagt Kovarnik: "Wir hatten im Jahr 2006 einfach mehr Personal." Zur Erklärung: Die Fremdenpolizei hatte die Scheinehe-Ermittlungen zum Teil an die einzelnen Polizeiinspektionen ausgelagert. Hingegen sieht Tatzgern den Grund in einer "besseren Informationsgebahrung": Seit 1. Jänner 2006 sind StandesbeamtInnen verpflichtet, jede angemeldete Eheschließung mit einem/r Nicht-EWR-BürgerIn der Fremdenpolizei zu melden.

Interessantes Detail: Den 527 wegen Scheinehe verhängten Aufenthaltsverboten standen 2006 nur 96 Scheinehe-Anzeigen - sie betreffen die österreichischen EhepartnerInnen - bei der Staatsanwaltschaft gegenüber. "Das sind die Paare, die vor dem 1. Jänner 2006 geheiratet haben", erklärt Kovarnik: Hier konnte nur der/die ausländische PartnerIn belangt werden, da Scheinehen für InländerInnen noch nicht strafbar waren.

"Tätige Reue"

Eine mögliche Erklärung liegt jedoch auch darin, dass der nicht-österreichische Part rechtlich weniger geschützt ist als der österreichische: So wird einE ÖsterreicherIn, der/die gesteht, eine Scheinehe eingegangen zu sein, wegen "tätiger Reue" nicht bestraft, sein/ihr PartnerIn - via Aufenthaltsverbot - hingegen schon – eine von FlüchtlingshelferInnen kritisierte Praxis, da sie die Zugewanderten noch abhängiger von ihren inländischen PartnerInnen macht. Zudem kommt es laut Fremdenrechts-Expterte Sebastian Schumacher immer wieder vor, dass die Fremdenpolizei von einer Scheinehe ausgeht, "deshalb ein Aufenthaltsverbot erlässt und jemanden abschiebt, obwohl die Ehe nicht nichtig erklärt wurde."

"Heikle Sache"

Der Nachweis einer Scheinehe sei eine "heikle Sache", bei der "sehr sachte vorgegangen wird", sagt Tatzgern. Hausbesuche bei binationalen Paaren würden jedenfalls "nicht mutwillig" vorgenommen, sondern nur aufgrund eines "konkreten Verdachts", bestätigt Kovarnik.

Ein derartiger Verdacht ergebe sich häufig durch Hinweise aus dem Umkreis: "Wir erhalten viele Informationen aus der Nachbarschaft", sagt Tatzgern. Nachsatz: "Klar sind da auch Verleumdungen dabei." Die Polizei nehme aber niemanden leichtfertig fest, Voraussetzung sei eine "Häufung von Indizien". (Maria Sterkl, derStandard.at, 27.2.2007)

  • Wieviele EhepartnerInnen sich den Zahnputzbecher nur zum Schein teilen ist unklar. Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt: "Jede Schätzung ist unseriös."
    montage: derstandard.at

    Wieviele EhepartnerInnen sich den Zahnputzbecher nur zum Schein teilen ist unklar. Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt: "Jede Schätzung ist unseriös."

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