EU sucht Dialog zur Schweiz

12. März 2007, 09:27
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Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen sollen fallen - Erste Beratungen am kommenden Dienstag

Brüssel - Die EU-Kommission will von ihren Mitgliedstaaten ein Mandat, um mit der Schweiz über die Änderung der Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen zu verhandeln. Denn Strafzölle seien "wohl ein zu drastischer erster Schritt", begründet Brüssel. Am kommenden Dienstag werden die für die Schweiz zuständigen Fachdiplomaten der EU-Staaten, die so genannte EFTA-Gruppe, erstmals über das Mandat für die EU-Kommission beraten.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar einseitig entschieden, die in der Schweiz gehandhabten kantonalen Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmensformen seien eine staatliche Beihilfe, die den Handel zu verzerren drohe, und nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Der schweizerische Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen den Steuerpraktiken und dem Abkommen, das den Handel regle.

Brüssel will mit Bern eine "Vereinbarung" aushandeln, "nach der keine staatlichen Beihilfen gewährt werden, die mit dem guten Funktionieren" des bilateralen Freihandelsabkommens unvereinbar sind. Die Schweiz solle ihre kantonalen Steuerregelungen so abändern, dass "die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen inländischer und ausländischer Herkunft beendet wird". In ihrer Begründung verweist die EU-Kommission auf den EU-Vertrag und den EU-Verhaltenskodex über die Unternehmensbesteuerung. Diese erlauben Steuerregelungen, wie sie in der Schweiz gelten, innerhalb der EU nicht mehr. Politisch sei es "schwer einzusehen", dass die Schweiz, die einen Zugang zum EU-Binnenmarkt genieße, solche Regeln aufrecht halte. (sda, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.2.2007)

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