Nächster Anlauf zur Pflege-Einigung - mit Infografik

15. März 2007, 11:24
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Koalition ist uneinig über Finanzierung - Länder wollen zunächst über Inhalte reden, dann über Geld

Obwohl die Koalition nicht einig über die Pflegefinanzierung ist, geht sie am Montag in Verhandlungen mit den Ländern. Diese aber wollen erst über Inhalte reden, dann über Geld.

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Wien – Die Zeit drängt – denn Finanzminister Wilhelm Molterer muss sein Doppelbudget fertig bringen. Die Inhalte drängen auch – denn die provisorische Lösung für die 24-Stunden-Pflege läuft am 1. Juli aus. Das sind die Voraussetzungen, unter denen am Montag die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Pflegefinanzierung beginnen – wobei die soziale Mindestsicherung gleich mitberaten werden soll.

Aus dem Büro der zuständigen niederösterreichischen Landesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) kommen skeptische Töne: „Über inhaltlich ungelegte Eier kann man nicht budgetieren“, wurde dem STANDARD beschieden – noch dazu, wo es um ein für zwei Jahre wirksames Doppelbudget geht. Auch die Vorarlberger Soziallandesrätin Greti Schmid (ÖVP) will über Finanzierungsfragen nicht reden – weder bei der Mindestsicherung noch bei der Pflege: „Erst brauchen wir gute Modelle, dann reden wir weiter.“

Knackpunkt Pflegefinanzierung

Knackpunkt ist vor allem die Finanzierung einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Da ist von Arbeitsminister Martin Bartenstein bisher erst die Grundlage für eine legale Beschäftigung des Personals gelegt, aber wie das leistbar sein soll, ist aus Sicht der Länder offen. Bartenstein hat die monatlichen Pflegekosten pro Person mit 2500 bis 3000 Euro beziffert. Schmid: „Das ist realistisch angesetzt. Aber ohne Unterstützung wird sich das kaum jemand leisten können.“

Hier sei „auch der Bund gefordert“, sagt Schmid. Das meint auch Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ), der den Finanzminister kritisierte: „Wenn Molterer sagt, es gibt keine Bundesmittel, fehlt die Grundlage für Gespräche mit den Ländern.“

Sozialminister Erwin Buchinger bekräftigte am Freitag, dass es mit Molterer eine Finanzierungsvereinbarung für die Rund-um-die-Uhr-Pflege zu Hause gebe. Seitens der ÖVP wurde dies aber erneut dementiert. Buchinger beruft sich auf die Möglichkeit einer „Budgetüberschreitungsermächtigung“. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl konterte, Buchinger habe keine sachliche Lösung und provoziere ein „absolutes Pflegechaos“. „Die heiße Kartoffel weiterzugeben führt nur dazu, dass die heiße Kartoffel kalt wird. Es führt nicht dazu, dass ein Erdäpfelsalat angerichtet wird“, sagte Buchinger daraufhin – er hofft auf eine Paketlösung mit den Ländern.

"Unwürdiges Schauspiel"

Diakonie-Direktor Michael Chalupka nannte die Auseinandersetzung ein „unwürdiges Schauspiel: Es geht eher darum, sich gegenseitig Fallen zu stellen, statt eine Lösung zu suchen.“ Wenn Finanzminister Molterer das Projekt der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beerdigen wolle, müsse er nur sagen, es gebe kein Geld.

Mit „Ärger und Verständnislosigkeit“ hat auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau reagiert: „Es geht um die konkrete Not konkreter Menschen, und da bedarf es eines Gesamtpakets. Die 24-Stunden-Betreuung ist nur ein kleiner Ausschnitt des Gesamtproblems. Wir brauchen aber auch dringend neue Modelle, beispielsweise für die Entlastung der Angehörigen von Demenzkranken durch leistbare stundenweise Betreuung zu Hause.“

Diese Forderung stellt auch Niederösterreich. Im Büro von Landesrätin Bohuslav wird darauf hingewiesen, dass Demenz nur zur Einstufung in die niedrigen Pflegestufen eins und zwei führt siehe , obwohl sie für Angehörige und Pflegende besonders belastend sei. Auch müsse es bessere Beratung bei der Ein- und Umstufung von Pflegebedürftigen geben. Die Vorarlberger Landesrätin Schmid fordert die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Pflegende. So könne man vor allem fitte Pensionisten gewinnen, Pflegeleistungen zu übernehmen. Zudem müssten „leistbare Beschäftigungsmodelle“ geschaffen werden, „auch für neue Selbständige“. (Petra Stuiber und Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 24./25.2.2007)

  • 325.000 Pflegebedürftige und rund 35.000 Pfleger warten auf Lösung ihrer Probleme.
    foto: fischer

    325.000 Pflegebedürftige und rund 35.000 Pfleger warten auf Lösung ihrer Probleme.

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