Premier Topolanek entkam Geldbuße für "Stinkefinger"

12. März 2007, 17:26
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Parlamentsausschuss leitete kein Disziplinarverfahren ein

Prag - Der tschechische Premier und Vorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, wird keine Geldstrafe bezahlen müssen, nachdem er den Abgeordneten der Oppositionsparteien kürzlich im Parlament den "Stinkefinger" gezeigt hatte. Der Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses befasste sich zwar zwei Stunden lang mit dem Verhalten Topolaneks, kam jedoch zu dem Schluss, dass man kein Disziplinarverfahren gegen den Premier eröffnen werde. Die Mitglieder des Ausschusses hielten zum Abschluss ihrer Beratungen lediglich fest, dass die Geste Topolaneks "unangebracht" und "unzulässig" sei.

"Der Herr Premier hat sich bereits entschuldigt, so dass es in Ordnung ist. Es gibt nichts mehr zu lösen", meinte Marek Benda, ein Parteikollege Topolaneks. Der Mandats- und Immunitätsausschuss solle sich mit "grundsätzlichen Dingen" und "nicht mit Dummheiten" befassen.

Die Opposition kritisierte die Haltung des Ausschusses hingegen. "Ich bin enttäuscht", reagierte der kommunistische (KSCM-)Abgeordnete Vladimir Konicek, der die Affäre indirekt ausgelöst hatte. Konicek hatte sich bei einer Sitzung des Unterhauses beschwert, dass absolut kein Minister anwesend sei. Der Leiter der Tagung forderte deswegen die sich im Gebäude befindenden Regierungsmitglieder per internem Funk auf, in den Saal zu kommen.

Nachdem Topolanek nach der Aufforderung in den Saal gekommen war, zeigte er den "Stinkefinger" in Richtung der Oppositionsabgeordneten. Nach Kritik an seiner Geste entschuldigte er sich sofort. Dabei versuchte er sein Verhalten mit den Worten zu entschuldigen, er habe mit dem erhobenen Mittelfinger dem Finanzminister Miroslav Kalousek zeigen wollen, "du bist die Nummer Eins". (APA)

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