Palais im Doppelpack verklopft

20. März 2007, 17:00
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Die Bahn hat zwei Wiener Gründerzeitpalais um 25 Millionen verkauft, der Aufsichtsrat kritisiert die Preisermittlung

Wien – Die jüngsten ÖBB-Immobilienverkäufe haben nicht nur den Rechnungshof auf den Plan gerufen. Auch im ÖBB-Aufsichtsrat war die Transparenz bei Wertermittlung und Käufersuche für den umfangreichen Immobilienbesitz bereits ein Thema. Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, Ex-Justizminister und Kapitalvertreter im Aufsichtsrat von ÖBB-Holding, ÖBB-Infrastruktur Bau AG, ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und ÖBB-Immobilien-GmbH zum Beispiel war die Transparenz bei den Immobilien-Deals zu wenig durchsichtig.

Wie aus Vorstandsunterlagen hervorgeht, kamen Böhmdorfer Kaufpreis- und Käuferermittlung spanisch vor, weshalb er Anfang Dezember 2006, ummittelbar vor Beschluss einer Reihe von Immobilienveräußerungen, schriftlich nicht nur die Qualität der Aufsichtsratsunterlagen kritisierte, sondern auch die Ermittlung des so genannten "Bestpreises" hinterfragte. Was Böhmdorfer besonders bewegte: Dass die Liegenschaftsverkäufe anhand von "Gutachten" durchgeführt werden, aber nicht ausgeführt werde, nach welchen Kriterien diese Gutachten erstellt wurden. "Es wird lediglich ein Kaufpreis, aber nicht die Art der Wertermittlung erkennbar gemacht", heißt es in dem mit 4. Dezember datierten, fünfseitigen Schreiben, das dem STANDARD vorliegt.

Versteigerung empfohlen

Um bestmögliche Preise zu erzielen, empfahl der Rechtsanwalt der ÖBB-Bau-AG, Liegenschaften in Toplagen wie das zum Verkauf stehende Gründerzeitpalais in der Friedrichstraße 4 nächst der Wiener Staatsoper im ersten Bezirk nicht "schlechthin zu 'inserieren', dann schätzen zu lassen und einen knapp über dem Schätzwert liegenden Preis auszuverhandeln", sondern sie zu versteigern. "Nur dadurch lassen sich, wie Kenner des Realitätenmarktes in Österreich sehr wohl wissen – bestmögliche Preise erzielen", wie Böhmdorfer ausführte.

Am Freitag vom STANDARD um Stellungnahme und Präzisierung seiner Kritik gebeten, wiederholte Böhmdorfer selbige überraschend nicht mehr: "Es hat sich herausgestellt, dass das Bestbieterprinzip ohnehin angewendet worden ist." Das Objekt Friedrichstraße 4/Elisabethstraße 3 sei ohnehin 70 Interessenten angeboten worden.

Palais im Doppelpack

Verkauft wurde die in ÖBB-Prospekten als exklusive Immobile mit einer Grundstücksgröße von 2419 Quadratmetern und 11.000 m2 Nettogeschoßfläche angepriesene, 1912 erbaute, "repräsentative Wohn- oder Büroimmobilie" übrigens noch vor Weihnachten in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung. Der Mindestverkaufspreis der im Doppelpack mit der Liegenschaft Operngasse 5 / Elisabethstraße 5 veräußerten Top-Immobilie wird in Aufsichtsratsunterlagen mit 25,09 Millionen Euro angegeben. Zum Vergleich: Die Buchwerte beider Liegenschaften samt Gebäuden und Anlagen betragen insgesamt 11,346 Mio. Euro. Kaufpreismindernd dürften sechs Mieter – darunter Cinematic und die Kroatischen Eisenbahnen – gewesen sein.

Käufer ist LLL Luxury Living Liegenschaftsvermietung, eine Tochter der Con value one Immobilien GmbH, die wiederum zu 98,42 Prozent Conwert Immobilien Invest AG gehört.

Interessenkonflikt

Was nicht nur Böhmdorfer an diversen ÖBB-Immobilien-Deals stört: dass die auf Entwicklung, Verwertung und Verwaltung der Bahnimmobilien abgestellte ÖBB-Immobilien-GmbH für Vorbereitung und Abwicklung des Verkauf im Auftrag ihrer Mutter ÖBB-Infrastruktur Bau AG Provisionen kassiert. Diese Praxis könnte den Verkaufserlös mindern, weil die Immo-GmbH ihre Provision auch bekomme, wenn theoretisch nicht zum "optimalen Preis" verkauft würde, wie Böhmdorfer argumentierte. Dadurch entstünde zwischen Mutter und Tochter ein Interessenkonflikt. Das kann man in der ÖBB nicht nachvollziehen. Es werde stets zum Bestpreis verkauft und letztlich bleibe sowieso alles im Konzern. Die Immobilien-Gesellschaft könne ja nicht zulasten des Konzerns geführt werden.

Vor Weihnachten beschlossen wurde übrigens auch der Verkauf einer Liegenschaft im Nobelskiort St. Anton am Arlberg an Pirker KG und Steinberg Hotelbetriebs GmbH. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.2.2007)

  • Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer waren die ÖBB-Immobiliendeals suspekt.
    faksimile: standard/beigelbeck

    Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer waren die ÖBB-Immobiliendeals suspekt.

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