EU-Finanzsanktionen gegen Iran

3. März 2007, 17:46
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Verordnung in den nächsten Tagen erwartet, tritt sofort in Kraft

Wien – Wahrscheinlich schon Anfang nächster Woche dürfte die EU ihre Gangart gegen den Iran verschärfen. Ein Verordnungsentwurf für Handels- und Finanzsanktionen wurde bereits an die EU-Mitgliedsländer verschickt – mit der Veröffentlichung der Verordnung, die unmittelbar in Kraft treten würde, ist laut Beobachtern täglich zu rechnen. Die geplante EU-Verordnung wird voraussichtlich auf der UN-Resolution von 1737 vom Dezember 2006 basieren, da eine von den USA geforderte neue Resolution kaum die nötige Zustimmung im Sicherheitsrat finden dürfte. Der von der EU-Kommission ausgeschickte Verordnungsentwurf sieht einerseits ein absolutes Lieferverbot für bestimmte „nuklear-relevante“ Güter vor, darüber hinaus wird es auch eine Liste genehmigungspflichtiger Güter geben.

Von den ebenfalls geplanten Finanzsanktionen wären Einlagen, Zahlungsverkehr und die Finanzierung von Iran-Geschäften betroffen. So sollen Geldmittel eingefroren werden, wenn sie direkt oder indirekt mit dem Atomprogramm des Iran in Verbindung stehen. Die Banken wären daher verpflichtet, Transaktionen mit iranischen Firmen genauer zu prüfen, was Geschäfte mit dem Iran verteuern und verzögern würde.

Die USA fordern unter anderem eine Einstellung von Dollar-Transaktionen mit dem Iran. Die Schwierigkeit dabei: Bei bereits früher vereinbarten Geschäften wäre ein Ausweichen in eine andere Währung nur nach Änderung der Geschäftsbedingungen möglich. Eine solche Verordnung würde von der EU-Kommission nie erlassen werden, heißt es. (Ivan Novak/DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.2.2007)

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