Rauch-Stopp in deutschen Lokalen

10. April 2007, 21:31
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Bund und Länder haben sich am Freitag auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt

Hannover - Bei ihren Beratungen über einen besseren Schutz von Nichtrauchern haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Deutschland auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Das teilte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen am Freitag in Hannover mit.

Es sollten aber Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Zudem hätten sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Ausnahmeregelungen vorbehalten, hieß es. Diese Länder wollten prüfen, ob Gastwirte ihre Gaststätten auch zu Raucherlokalen erklären können, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Ausnahmen nur bei besonderen Gründen

Grundsätzliche Rauchverbote soll es nach dem Willen der Minister zudem in Discotheken, Theatern, Kinos, Museen, in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Verwaltungsgebäuden von Ländern und Kommunen geben. Ausnahmen sollen Ross-Luttmann zufolge nur möglich sein, "wenn zwingende konzeptionelle oder therapeutische Gründe dies rechtfertigen oder wenn die Privatsphäre gewahrt werden muss". Die Beschlüsse der Bund- Länder-Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht", sagte Schmidt. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "überfälligen Schritt" und einem "Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland".

"Österreichischer Regelung entsprechend"

Die Einigung der deutschen Bundesländer auf ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden verglich Jürgen Beilein, Sprecherin von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V), mit den in Österreich geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Deutschland sei nun genau da, wo sich Österreich auch befinde oder zumindest bald befinden werde, sagte Beilein am Freitag zur APA.

Ein Rauchverbot im öffentlichen Raum habe man in Österreich bereits seit 2005, erklärte der Sprecher. In der Gastronomie werde es künftig eine Regelung geben, die das Rauchen nur mehr in abgetrennten Räumen erlaubt. Auch eine Ausnahme für kleine Lokale unter 75 Quadratmeter Größe sei vorgesehen. Es werde auf jeden Fall klare gesetzliche Regelungen zum Nichtraucherschutz geben. Zur Realisierung dieses Vorhabens seien verschiedene Modelle denkbar, die für die Gastronomie einen gangbaren Weg ermöglichen würden. Laut Beilein soll es in Österreich in Zukunft Nichtraucher-Lokale geben, in denen es in abgetrennten Räumen die Möglichkeit gibt zu Rauchen. (APA/dpa)

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