Prodi muss weiter zittern

24. Februar 2007, 07:58
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Schwierige Mehrheitsfindung im Senat - Bündnis um Zwölf-Punkte-Programm von Ministerpräsident Prodi wackelt schon nach wenigen Stunden

Nach zweitägigen Beratungen mit allen Parteien hat Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Entscheidung über die Lösung der Regierungskrise auf Samstag vertagt. "Ich werde mich nochmals gründlich mit allen Argumenten und Forderungen auseinandersetzen und meine Entscheidung morgen Vormittag bekannt geben", erklärte der Präsident am Abend.

Unklar blieb, ob das Ulivo-Bündnis bei einer Vertrauensabstimmung im Senat über die von Napolitano geforderte "stabile" Mehrheit von 162 Stimmen verfügen kann. Fieberhaft hatte Prodis Koalition nach Parlamentariern gesucht, die dem Premier eine tragfähige Mehrheit sichern könnten. Der Christdemokrat Marco Follini zeigte sich unschlüssig, die zwei Senatoren der sizilianischen Autonomisten lehnten eine Unterstützung Prodis ab, der Italo-Argentinier Luigi Pallaro blieb vage.

12-Punkte-Programm

Wenige Stunden nach Unterzeichnung eines verbindlichen 12-Punkte-Programms durch alle Koalitionsparteien kündigten sechs Senatoren der Kommunisten und Grünen am Freitag erneut Widerstand gegen die Finanzierung der Afghanistan-Mission an.

Wie unter solchen Voraussetzungen die geforderte "stabile Mehrheit" gesichert werden soll, blieb rätselhaft. Die Senatorin Franca Rame kündigte ihren Rücktritt an. Sie sei es leid, ständig gegen ihr Gewissen abzustimmen. Der Parteichef der Linksdemokraten, Piero Fassino, versicherte am Abend, das Linksbündnis verfüge über die erforderlichen 162 Stimmen. "Über Afghanistan werden wir nach der Vertrauensabstimmung sprechen", sagte Fassino. Auch Justizminister Justizminister Clemente Mastella zeigte sich zuversichtlich: "Die Mehrheit ist gesichert."

"Gute Basis für Neubeginn"

Vizepremier Francesco Rutelli plädierte für eine Bestätigung des gesamten Kabinetts. Außenminister Massimo D'Alema sah in den 12 vereinbarten Punkten eine "gute Basis für einen Neubeginn". Unterschiedliche Vorschläge kamen aus den Reihen der Opposition. Silvio Berlusconi wandte sich entschieden gegen einen neuen Auftrag an Prodi, der "bereits genug Schaden angerichtet" habe.

Bei Neuwahlen werde er als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, versicherte der ehemalige Premier, der seinem Nachfolger vorwarf, "dem internationalen Ansehen Italiens schwer geschadet" zu haben. Der Parteichef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, erklärte, Prodi könne nur dann weiterregieren, wenn er sich "auf eine Mehrheit der gewählten Senatoren stützen" könne. "Die Senatoren auf Lebenszeit können natürlich abstimmen, sind aber nicht an ein politisches Programm gebunden" kritisierte Fini.

"Regierung der nationalen Verantwortung"

Die Christdemokraten forderten eine "Regierung der nationalen Verantwortung" unter Führung einer angesehenen Persönlichkeit. Ein neuer Auftrag an Prodi sei nur "ein unnützer Zeitverlust". Die Lega Nord plädierte für sofortige Neuwahlen. Als wahrscheinlichste Lösung galt am Freitagabend kein neuer Auftrag zur Regierungsbildung an Prodi, sondern eine "Verifizierung" der Mehrheiten in Kammer und Senat durch zwei Vertrauensabstimmungen. (Gerhard Mumelter aus Rom)

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    Romano Prodi legte "nicht verhandelbares" Maßnahmenpaket vor, das von allen Parteien unterzeichnet wurde.

  • Gerhard Mumelter lebt seit über zehn Jahren als freier Journalist und Standard-Korrespondent in Rom. Der aus Bozen stammende Publizist war Lehrer, Gastwirt und RAI-Redakteur und ist Autor mehrerer Bücher.
    foto: privat

    Gerhard Mumelter lebt seit über zehn Jahren als freier Journalist und Standard-Korrespondent in Rom. Der aus Bozen stammende Publizist war Lehrer, Gastwirt und RAI-Redakteur und ist Autor mehrerer Bücher.

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