46 Staaten für weltweites Streubomben-Verbot, USA dagegen

20. März 2007, 16:59
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Details sollen bei Konferenzen in Lima, Wien und Dublin festgelegt werden

Oslo/Berlin - Bei einer internationalen Konferenz in Oslo haben sich 46 Staaten darauf geeinigt, bis 2008 ein verbindliches Abkommen zum Verbot von Streubomben zu erreichen. 46 der 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz stimmten der Schlusserklärung am Freitag zu. Nur Japan, Polen und Rumänien verweigerten ihre Zustimmung. Details des Verbots müssen noch im Laufe eines Verhandlungsprozesses festgelegt werden.

In einer Reaktion wies auch die USA - die wie andere wichtige Bombenhersteller wie Russland, China und Israel nicht an der Konferenz teilgenommen hatten - die Forderung nach einem Verbot zurück.

In der Schlusserklärung der Konferenz hieß es, das Ziel des neu eingeleiteten "Oslo-Prozesses" sei ein Verbot von Streubomben, die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung seien. Dies soll mit drei fest vereinbarten weiteren Konferenzen in der peruanischen Hauptstadt Lima (23. bis 25. Mai), in Wien (November) sowie 2008 in Dublin erreicht werden.

Klares zeitliches Ziel

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Store sagte: "Unsere Erwartungen sind noch übertroffen worden. Wir haben uns ein klares zeitliches Ziel gesetzt". Auch die deutsche Regierung sprach von einem erfolgreichen Verlauf. "Ich begrüße sehr, dass sich die Teilnehmerstaaten heute darauf geeinigt haben, bis zum Jahr 2008 ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot gefährlicher Streumunition auszuarbeiten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nun biete sich die echte Chance, dringend erforderliche greifbare Regelungen zu verankern, die die gefährlichen Wirkungen der Streumunition kontinuierlich und weitest möglich reduzieren. "Ziel ist vor allem die Verbesserung des Schutzes der zumeist besonders betroffenen Zivilbevölkerung", sagte Steinmeier.

Streubomben (englisch "Cluster Bomb Units") bestehen aus einem Behälter, der bis zu hunderte kleine Sprengkörper (Bombletten) freisetzt. Nicht explodierte Minibomben bleiben auf dem Boden oder darunter verborgen liegen. Die "versteckten Killer" können noch nach Jahren bei der leisesten Berührung etwa durch spielende Kinder hochgehen.

"Überraschenden Erfolg"

Vertreter von Menschenrechts- und anderen Organisationen bezeichneten die Einigung als "überraschenden Erfolg" im Kampf gegen die tückischen Bomben. Menschenrechtsorganisationen fordern ein komplettes Verbot aller Streubomben. Die Formulierung der Osloer Abschlusserklärung über Bomben, "die besonders schädlich für die Zivilbevölkerung sind", wurde in Delegationskreisen als "noch sehr dehnbar eingestuft".

Die deutsche Regierung hatte bisher auf Gespräche im Rahmen der UN-Verhandlungen über die Abrüstung besonders inhumaner Waffen (CCW) bestanden. Diese wurden aber von Kritikern als viel zu schleppend wegen der in Oslo nicht vertretenen Großmächte USA, Russland, China und Indien mit den weltweit umfangreichsten Streubombenbeständen bezeichnet. Die 46 Unterzeichner-Länder der Osloer Erklärung verpflichteten sich darauf, die CCW-Verhandlungen und den so genannten Oslo-Prozess parallel fortzusetzen. (APA/dpa)

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    Guy Verhofstadt mit einem als Stein getarnten Bombencontainer. Der Premierminister besuchte im Dezember belgische Soldaten, die im Südlibanon von der israelischen Luftwaffe abgeworfene Sprengkörper einsammeln und entschärfen

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