Gusenbauer: "Kärnten ist nicht Dr. Haider"

19. März 2007, 22:17
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Ortstafeln: Gusenbauer kündigt Treffen mit Haider an - Bundeskanzler gegen Minderheitenerhebung - "Keine Lösung gegen Kärnten"

Klagenfurt - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kündigte am Freitag hinsichtlich der angestrebten raschen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage ein Treffen mit Landeshauptmann Jörg Haider an. Er werde mit allen Beteiligten einzeln "das Terrain ausleuchten", bevor es zu einer gemeinsamen Runde komme. Ziel sei es, noch vor der Sommerpause ein Verfassungsgesetz zu beschließen, um die Causa ein für alle Mal zu klären. Grundlage solle das Kompromisspapier des Historikers Stefan Karner sein, sagte er in Klagenfurt.

Öffnungsklausel: "Mehr Unklarheiten als Klarheiten"

"Das Karner-Papier hat bisher die breiteste Zustimmung erfahren", erklärte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz. Dieses sieht die Aufstellung von insgesamt 141 deutsch-slowenischen Ortstafeln vor, die Gesetzwerdung war aber im vergangenen Jahr an der umstrittenen "Öffnungsklausel" gescheitert, welche die Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln in Zukunft regeln soll. Gusenbauer meinte dazu, die bisherige Form der Öffnungsklausel schaffe "mehr Unklarheiten als Klarheiten". Es gehe deshalb um eine "glasklare Formulierung".

Gusenbauer gegen Minderheitenfeststellung

Der von Haider geforderten Minderheitenfeststellung im Zuge einer Muttersprachen-Erhebung kann der Bundeskanzler nichts abgewinnen: "Ich halte nichts davon, diese Art von Erhebung durchzuführen." Das BZÖ sowie die FPÖ und der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) machen hingegen geltend, dass all jene, die bei der letzten Volkszählung deutsch und slowenisch als Umgangsprachen angegeben hatten, automatisch der slowenischen Volksgruppe zugerechnet worden seien. Dadurch sei nicht nur die tatsächliche Zahl der slowenischen Bürger verfälscht worden, die Vorgangsweise würde zudem den Menschenrechten widersprechen.

Zeit für Verzögerungen ist vorbei"

"Es ist genug festgestellt worden", meinte demgegenüber der Regierungschef. Es müsse einen Konsens rund um das Karner-Papier geben, der Rest sei lediglich "Verzögerungstaktik". Gusenbauer: "Das Problem auf die lange Bank schieben wird's mit Sicherheit nicht geben. Die Zeit für Verzögerungen ist vorbei." Die Argumente aller Seiten lägen auf dem Tisch, es sei lange genug diskutiert worden: "Das Ziel ist eine breite Lösung ohne Missverständnisse."

Auf den Hinweis, dass sich der Rat der Kärntner Slowenen gegen das Karner-Papier ausgesprochen habe, machte der Kanzler deutlich, dass es eine Lösung der Ortstafelfrage nötigenfalls auch ohne die Zustimmung aller an dem Prozess Beteiligten geben werde: "Bei einem Kompromiss wird man nie alle hundertprozentig zufrieden stellen können." Deklariertes Ziel sei es, bis zum Sommer eine verfassungsmäßig abgesicherte Lösung zu Stande zu bringen.

Ortstafeln nur noch "Größenproblem"

Gusenbauer versicherte gleichzeitig. dass es "keine Lösung gegen Kärnten" geben werde, "aber Kärnten ist nicht Dr. Haider". Es solle nämlich niemand glauben, "dass er als Einzelperson ein absolutes Vetorecht hat". Der SPÖ-Chef ortet aber ohnehin ein "Rückzugsgefecht" des Landeshauptmannes: Zuerst habe man die Ortstafeln verrückt, dann unten eine kleine Zusatztafel angebracht, und zuletzt diese innerhalb der Tafel fixiert. "Es hat sich also alles auf ein Größenproblem reduziert", meinte der Bundeskanzler. (APA)

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