Missethon: "SPÖ hält ÖVP am Trikot zurück"

2. März 2007, 10:46
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Hick-Hack um osteuropäische Facharbeiter geht weiter - ÖVP-Generalsekretär sieht SPÖ als "Bremser"

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hält trotz der Kritik aus der SPÖ an seinem Plan fest, im Rahmen eines Pilotprojekts osteuropäische Facharbeiter nach Österreich zu holen. "Die Verordnung ist in Vorbereitung", hieß es am Freitag im Wirtschaftsministerium. Zuvor werde es aber - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - noch Gespräche mit den Sozialpartnern geben. Mit massiver Kritik an der SPÖ reagierten indessen Arbeits-Staatssekretärin Christine Marek und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.

Bartenstein will in einem Pilotprojekt osteuropäische Schweißer, Fräser und Dreher nach Österreich holen, um dem von der Industrie beklagten Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Gusenbauer lehnt dies ab und will die Arbeitskräfte im Land ausbilden.

SPÖ: "Ausbildung zu lange"

Für Marek würde diese Ausbildung jedoch zu lange dauern. Die Öffnungspläne Bartensteins seien "maßvoll und bedarfsorientiert" und durch den Fachkräftemangel würden "weitere Arbeitsplätze gefährdet". "Das Regierungsprogramm muss für beide Partner gelten", forderte sie per Aussendung. Unverständlich sind für Marek auch die Änderungswünsche der SPÖ bei der Lehrlingsförderung ("Blum-Bonus"). Sozialminister Erwin Buchinger will künftig vor allem "Mangelberufe" fördern. Es dürfe keine Trennung in gute und nicht gute Lehrberufe geben, hält Marek dagegen.

"Bremser" Gusenbauer und Buchinger

Missethon ist mit der Performance der SPÖ insgesamt unzufrieden: "Während sich die ÖVP in der Regierungsoffensive befindet, hält die SPÖ am Trikot zurück", kritisierte das VP-Sprachrohr im "Ö1-Mittagsjournal". Als "Bremser" sieht er Gusenbauer und Buchinger. Ersterer verkenne, dass die Ausbildung zum Facharbeiter drei Jahre, die Umschulung 1,5 Jahre dauere. Die Lösung für den Facharbeitermangel könne daher nur eine Facharbeiterregelung sein. Zweiterer sei immer noch ein Finanzierungsmodell für die Pflege daheim schuldig.

"Mangelnder Teamgeist" der ÖVP

Die SPÖ weist die Kritik zurück und wirft der ÖVP mangelnden "Teamgeist" vor. Für den Facharbeitermangel fordert SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina von Bartenstein "gute Lösungen statt billige". Natürlich sei es möglich, arbeitslose Metall-Facharbeiter in drei Monaten für spezielle Erfordernisse höher zu qualifizieren. "Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister und seine Staatssekretärin die 350.000 arbeitslosen Menschen im Jänner in Österreich im Stich lassen und auf jeden Zuruf der Wirtschaft billige Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten holen wollen", so Kalina.

Grüne: Regierungsparteien im "Kalten Krieg"

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger sieht die Regierungsparteien schon im "Kalten Krieg". "Die SPÖ täuscht Aktivität vor, in dem sie Forderungen formuliert, die sie selbst nicht umsetzen kann. Die ÖVP bemüht sich, alles vorsorglich zu sabotieren", kritisiert Öllinger. (APA)

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