Belgische Senatspräsidentin zu Gast in Österreich

2. März 2007, 13:43
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Anne-Marie Lizin und Barbara Prammer für starkes Netzwerk der Parlaments- Präsidentinnen - Kampf gegen FGM als ein vorrangiges Ziel

Wien - Die belgische Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin begrüßte am Freitag in einem Gespräch mit Barbara Prammer die Idee der österreichischen Nationalratspräsidentin, das bestehende informelle Netzwerk der rund 30 Parlamentspräsidentinnen weiter auszubauen und zu verstärken. Beide Politikerinnen unterstrichen die Bedeutung von gemeinsamen Aktionen, die geeignet sind, wichtige Signale vor allem für Frauen zu setzen. Nationalratspräsidentin Prammer unterstützte in diesem Sinn den Vorschlag Lizins, auf der Ebene dieses Netzwerks eine Initiative gegen Streubomben voranzutreiben, und trat ihrerseits dafür ein, gemeinsam gegen die weibliche Genitalverstümmelung aktiv zu werden.

Weitere Themen

Weiteres zentrales Thema des Gesprächs, das im Gefolge der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Parlament stattfand, war das Wahlmonitoring anlässlich der bevorstehenden Urnengänge in Armenien und in Russland. Prammer und Lizin waren einer Meinung darüber, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) eine diesbezügliche einheitliche Vorgangsweise finden müssen. Wenn die OSZE in Russland ernst genommen werden will, dann bedarf es dazu einer starken gemeinsamen Position, betonte Prammer. Lizin, die mit Nachdruck für eine Wahlbeobachtung in Russland plädierte, meinte im Übrigen, die Parlamentarische Versammlung der OSZE müsse auch weiterhin der Ort sein, an dem sich das "andere" Europa, das, wie sie sagte, bis Wladiwostok reicht, entwickeln kann. (red)

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    Anne-Marie Lizin
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