Anne-Marie Lizin und Barbara Prammer für starkes Netzwerk der Parlaments- Präsidentinnen - Kampf gegen FGM als ein vorrangiges Ziel
Redaktion
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Wien - Die belgische Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin begrüßte am Freitag in einem Gespräch mit Barbara Prammer die Idee der
österreichischen Nationalratspräsidentin, das bestehende informelle
Netzwerk der rund 30 Parlamentspräsidentinnen weiter auszubauen und
zu verstärken. Beide Politikerinnen unterstrichen die Bedeutung von
gemeinsamen Aktionen, die geeignet sind, wichtige Signale vor allem
für Frauen zu setzen. Nationalratspräsidentin Prammer unterstützte in
diesem Sinn den Vorschlag Lizins, auf der Ebene dieses Netzwerks eine
Initiative gegen Streubomben voranzutreiben, und trat ihrerseits
dafür ein, gemeinsam gegen die weibliche Genitalverstümmelung aktiv
zu werden.
Weitere Themen
Weiteres zentrales Thema des Gesprächs, das im Gefolge der
Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Parlament
stattfand, war das Wahlmonitoring anlässlich der bevorstehenden
Urnengänge in Armenien und in Russland. Prammer und Lizin waren einer
Meinung darüber, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE und
das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)
eine diesbezügliche einheitliche Vorgangsweise finden müssen. Wenn
die OSZE in Russland ernst genommen werden will, dann bedarf es dazu
einer starken gemeinsamen Position, betonte Prammer. Lizin, die mit
Nachdruck für eine Wahlbeobachtung in Russland plädierte, meinte im
Übrigen, die Parlamentarische Versammlung der OSZE müsse auch
weiterhin der Ort sein, an dem sich das "andere" Europa, das, wie sie
sagte, bis Wladiwostok reicht, entwickeln kann. (red)
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