Hintergrund: Das Zwölf-Punkte-Programm im Detail

2. März 2007, 12:38
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Übereinkommen soll Fortsetzung der Regierungsarbeit

Rom - Nach seinem Rücktritt vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten hat Romano Prodi es geschafft, dass seine Bündnispartner ein Zwölf-Punkte-Programm unterschreiben, das sie zur Fortsetzung der Regierungsarbeit verpflichtet. Hier das Programm im Detail:

  • AUSSENPOLITIK: Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Italiens, die durch die Mitgliedschaften in der EU, der NATO und der UNO entstehen. Verlängerung der Afghanistan-Mission und Einsatz für die italienischen Gemeinschaften im Ausland.

  • INNOVATION UND FORSCHUNG: Die Koalition will sich verstärkt für Förderung von Kultur, Bildung, Universitätssystem, Forschung und Innovation einsetzen.

  • INFRASTRUKTUR: Rasche Umsetzung des Infrastrukturplans und vor allem der europäischen Verkehrskorridore. Mit inbegriffen ist die Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon.

  • ENERGIE: Programm zur Diversifizierung der Stromerzeugung und Forcierung umweltfreundlicher Energie.

  • LIBERALISIERUNG: Fortsetzung des Liberalisierungsprogramms und Konsumentenschutz im Gewerbe- und Dienstleistungsbereich.

  • SÜDITALIEN: Ständiger Einsatz für Süditalien, vor allem im Sicherheitsbereich.

  • DEFIZIT: Konkrete Aktion zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und der Kosten der Politik.

  • PENSIONSREFORM: Neuordnung des Pensionssystems mit besonderem Augenmerk auf die Mindestrenten.

  • FAMILIE: Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Familie, Erhöhung des Kindergeldes, Plan zur Gründung neuer Kindergärten.

  • PARLAMENTARIER: Unvereinbarkeit zwischen Regierungsämtern und Parlamentsmandaten.

  • SPRECHER: Der Sprecher des Ministerpräsidenten übernimmt auch die Funktion des Regierungssprechers.

  • MINISTERPRÄSIDENT: Der Ministerpräsident ist befugt, bei internen Spaltungen im Kabinett die einheitliche Position der Regierung zum Ausdruck zu bringen. (APA)
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