Pflege: ÖVP und BZÖ kritisieren Buchinger

15. März 2007, 11:22
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Pflege-Budget: Für Bundesanteile laut Buchinger vorgesorgt - ÖVP: "Falschmeldung" - Arbeitsgruppe tagt am Montag

Innsbruck - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Freitag bekräftigt, dass es mit Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer eine Vereinbarung über die Finanzierung für die Rund-um-die-Uhr-Pflege zu Hause gebe. Im Budget werde demnach für die Bundesanteile an den erforderlichen Mitteln vorgesorgt, erklärte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden

Bei der Budgetrunde am Mittwoch habe er mit Molterer in allen Punkten eine Einigung erzielt, sagte Buchinger. Teil dieser Vereinbarung sei eine "Budgetüberschreitungs- ermächtigung" für die entsprechenden Mittel. Dabei handle es sich um einen "üblichen Vorgang", verwies er auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden. Um welche Summe es geht, sei noch offen. "Ich wäre ein schlechter Verhandler, wenn ich eine Größenordnung nennen würde", meinte der Sozialminister.

"Ich bin der festen Überzeugung, wir werden zu keinem Ergebnis kommen, wenn der Bund sagt, das sollen die Länder und Gemeinden finanzieren, wenn die Gemeinden sagen, das sollen Land und Bund finanzieren, und wenn das Land sagt, das sollen Bund und Gemeinden finanzieren", machte Buchinger deutlich. "Die heiße Kartoffel weiterzugeben führt nur dazu, dass die heiße Kartoffel kalt wird, sie führt nicht dazu, dass ein Erdäpfelsalat angerichtet wird", gab er zu verstehen, dass das Pflegemodell bzw. das Finanzierungsproblem gemeinsam gelöst werden müssen.

Die 24-Stunden-Pflege zu Hause soll legalisiert und leistbar gestaltet werden, betonte Buchinger. Die Verhandlungen beginnen am Montag auf Beamtenebene.

ÖVP: "Untätigkeit"

"Alles, was Buchinger zur Finanzierung der Pflege einfällt, sind Falschmeldungen über angebliche Abmachungen mit dem Finanzministerium. Mit seiner Untätigkeit schadet er 20.000 Familien", dementierte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Freitag die von Sozialminister Erwin Buchinger verkündete Einigung mit Finanzminister Molterer.

Bis heute habe Buchinger keine offiziellen Gespräche mit den Ländern aufgenommen. "Die Zeit drängt, bis Ende Mai muss eine Lösung auf den Tisch, sonst verursacht Buchinger das absolute Pflegechaos - und das geht auf die Kosten jener Menschen, die es sich verdient hätten, einen sorglosen Lebensabend zu verbringen", sagte die Familiensprecherin in einer Aussendung. "Die ÖVP wird nicht locker lassen, bis Buchinger endlich eine Lösung präsentiert, die Pflege und Betreuung daheim für die Menschen leistbar macht", kündigte Steibl an.

Kritik von BZÖ

Kritik an Buchinger, aber auch an der ÖVP, kommt vom BZÖ. "SPÖ und ÖVP tragen ihre Streitereien auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen aus", meinte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Arbeitsgruppe ab Montag

Die im Regierungsübereinkommen fixierte Arbeitsgruppe zur Pflege tritt am kommenden Montag zum ersten Mal zusammen. Sozialminister Erwin Buchinger empfängt dazu Beamte aus Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Gemeinsam mit Länder- und Gemeindevertretern soll bis Ende Juni eine Gesamtlösung für die 24-Stunden-Betreuung daheim erarbeitet werden. Heikelster Punkt dabei dürfte die Frage der Finanzierung sein. Das Anfang Februar vorgelegte arbeitsrechtliche Modell von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte zuletzt für ordentlichen Zwist in der Koalition gesorgt.

Buchinger: Bartenstein Vorschlag sorgte für "Verunsicherung"

Buchinger war sich Anfang Februar mit Bartenstein wegen dessen "Vorpreschens" in der Pflegedebatte kräftig in die Haare geraten. Das Vorlegen eines "unausgegorenen Modells", in dem Bartenstein von monatlichen Kosten von 2.500 bis 3.000 Euro gesprochen hatte, habe lediglich Verunsicherung gebracht, hatte der Sozialminister damals gemeint.

Mit der Vorlage einer gemeinsamen Punktation wurde der Streit dann Mitte Februar beigelegt. Laut dem Papier soll die finanzielle Förderung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause denselben Regeln folgen wie für die Betreuung in Pflegeheimen. Diese Förderungen unterliegen freilich der Länderkompetenz und sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In der Arbeitsgruppe soll nun eine Harmonisierung dieser Regelungen erarbeitet werden.

"Inaktive Bereitschaftszeiten"

Fix ist bisher lediglich, dass man beim arbeitsrechtlichen Teil auf dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz aufbauen will, welches Arbeitszeiten von maximal 128 Stunden in zwei Wochen zulässt. Die tägliche Ruhezeit ist darin mit zehn Stunden festgelegt, darüber hinaus gibt es einen freien Sonntag sowie zwei freie Halbtage innerhalb von zwei Wochen. "Inaktive Bereitschaftszeiten" sollen in Anlehnung an Regelungen in Krankenanstalten nicht als Arbeitszeit gerechnet werden.

Möglich werden soll die Pflege daheim für Privathaushalte, in denen ein Pflegegeldbezieher ab der Pflegestufe 3 dauerhaft gepflegt wird. Die Entlohnung der Betreuer soll durch eine Adaptierung der bestehenden Mindestlohntarife für Hausangestellte festgelegt werden, dabei sollen die Sozialpartner Vorschläge erarbeiten. Die monatlichen Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf Basis dieses Modells dürfte laut Wirtschaftsministerium zwischen 2.500 bis 3.000 Euro liegen. Außerdem soll ein freies Gewerbe für die selbstständige Ausübung der Betreuung geschaffen werden.

Amnestie-Frist bis 30. Juni

Die Zeit drängt jedenfalls, denn mit 30. Juni dieses Jahres läuft die Amnestie-Frist für illegale Pfleger aus, die bereits Ende November vergangenen Jahres mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden war. Damit wurde der Einsatz bis dahin illegaler Pfleger bis Ende Juni 2007 straffrei gestellt, sofern der Betreuer bei der Sozialversicherung angemeldet wird und in einem Privathaushalt für eine Person ab Pflegestufe drei tätig ist. (APA)

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