"Neuer Schwung für das soziale Europa"

6. März 2007, 18:14
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Neun EU-Staaten fordern soziale Mindeststandards in der Union - Buchinger unterzeichnet Erklärung - Wirtschaftsministerium abwartend

Brüssel - Eine Gruppe von neun EU-Staaten hat sich unter der Federführung Frankreichs für eine Stärkung der Sozialpolitik und soziale Mindeststandards in der Europäischen Union ausgesprochen. In der Erklärung "Neuer Schwung für das soziale Europa" fordern die Arbeitsminister Frankreichs, Italiens, Spaniens, Belgiens, Luxemburgs, Bulgariens, Zyperns, Griechenlands und Ungarns, die EU sollte eine Vision für ein künftiges soziales Europa und die europäische Sozialgesetzgebung "durch Festsetzung sozialer Mindeststandards, die in der ganzen Europäischen Union anwendbar sind", entwickeln.

Initiative aus Frankreich, Italien und Spanien

Nach Angaben von EU-Diplomaten haben Dänemark, die Niederlande und Schweden bereits klar gemacht, dass sie diesem Vorhaben nicht zustimmen. Die Initiative zu der Erklärung ging demnach von Frankreich, Italien und Spanien aus.

Der deutsche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering sagte am Donnerstag beim EU-Sozialministerrat in Brüssel, derzeit gebe es nur "Diskussionsbeiträge", die ein Auftrag für die Weiterentwicklung der EU-Lissabon-Strategie nach 2010 seien. Die EU werde erst 2008 darüber eine Debatte führen, für den EU-Frühjahrsgipfel Anfang März sei dies jedoch "keine Botschaft". Generell sprach sich Müntefering aber dafür aus, dass sich die EU höhere Ziele in der Sozialpolitik setze. "Ich habe Sympathie dafür", sagte er. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssten gleichrangig behandelt werden.

Buchinger unterzeichnet Erklärung

In Österreich erklärte Sozialminister Buchinger in einer Aussendung, dass er die Erklärung "Neuer Schwung für das soziale Europa" unterzeichnet habe. "Ich unterstützte die Inhalte dieser Initiative aus ganzem Herzen. Auch ich bin der Auffassung, wie es in der Erklärung heißt, dass Europa nicht auf eine Freihandelszone beschränkt werden darf, sondern dass eine notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialen Rechten garantiert werden muss", betonte Buchinger. Wegen der SPÖ-Klausur in Wien hatte Buchinger seine Teilnahme an dem EU-Ministertreffen abgesagt.

"Lebensmodell"

Aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium hieß es, bei der Erklärung handle es sich nicht um ein formelles Papier. Das Wirtschaftsministerium unterstütze alles, was "was ein europäisches Lebensmodell für ein sozialeres Europa vorantreibt". In Hinblick darauf seien flexible Arbeitsbestimmungen ("Flexicurity") wichtig. Unter diesem Gesichtspunkt werde die Erklärung noch geprüft. Für das Wirtschafts- und Arbeitsministerium nahm Staatssekretärin Christine Marek (V) an dem EU-Ministerrat in Brüssel teil. (APA)

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