Ban Ki Moon mahnt Teheran

9. März 2007, 11:43
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Atomstreit: UNO-Generalsekretär pocht im STANDARD-Interview auf die Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrates

STANDARD: Resolution 1737 und die Sanktionen haben die iranische Regierung offenbar nicht beeindruckt. Wie geht es jetzt weiter?

Ban: Es ist bedauerlich, dass der Iran der Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates nicht gefolgt ist. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde wird seinen Bericht nun dem Sicherheitsrat übersenden. Dann liegt es an den Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates zu beraten, welchen Kurs sie einschlagen werden.

Ich möchte die iranische Führung nachdrücklich schon zu diesem Zeitpunkt mahnen, in Verhandlungen über eine Beilegung dieses Streits einzutreten, noch bevor der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen ergreift. Schärfere Sanktionen wären sehr bedauerlich. Iran hat die internationale Gemeinschaft bisher nicht überzeugen können, dass sein Nuklearprogramm friedliche Zwecke verfolgt.

STANDARD: Überlegen Sie, die Lösung des Atomstreits selbst in die Hand zu nehmen und etwa nach Teheran zu reisen?

Ban: Ich muss diese Angelegenheit mit dem Sicherheitsrat erörtern. Doch welche Initiativen auch immer von mir verlangt werden, ich bin bereit, es zu tun.

STANDARD: Wie kann es sein, dass ein Staat wie Indien zum Beispiel politische Anerkennung dafür erhält, dass er Atomwaffen außerhalb des Sperrvertrags entwickelt hat, und der Iran hingegen, der – wenn überhaupt – am Anfang eines Waffenprogramms steht, mit Sanktionen konfrontiert wird? Würden Sie das nicht als zweierlei Maß bezeichnen?

Ban: Es ist eine Frage des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft. Es gibt verschiedene Modelle und Wege, um diese Probleme zu behandeln. Für die Nordkorea-Frage zum Beispiel haben wir die Sechs-Parteien-Gespräche, für die Iran-Frage den Prozess mit den EU-3. Nützt man diese verschiedenen Rahmen, kann es zu einer Verhandlungslösung wie im Fall von Nordkorea kommen. Nordkorea hat sich verpflichtet, alle nuklearen Waffen, Programme und Einrichtungen abzubauen. Das wird eine gute Nachricht für die Iraner sein. Die iranische Regierung sollte an eine bessere Zukunft für ihr Volk und Land denken.

STANDARD: Sie werden demnächst nach Nahost reisen. Was lässt Sie glauben, dass Sie dem, was man einmal Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern genannt hat, neuen Schwung geben könnten?

Ban: Ich habe mich als UN-Generalsekretär bereits vermittelnd in den Friedensprozess eingeschaltet. Ich habe mit dem saudischen König Abdallah gesprochen, mit dem israelischen Regierungschef Olmert, mit Präsident Abbas und anderen Führern in der Region. Ich werde meine Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März nutzen, um weitere Länder in der Region zu besuchen. Und schon jetzt habe ich an zwei Treffen des Nahostquartetts teilgenommen, das neue Energie erhalten hat.

STANDARD: Aber weshalb sind Sie der Ansicht, die Lage vor Ort sei reif für Verhandlungen?

Ban: Nun, es gibt das Abkommen von Mekka (Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah, Anm.), die neue Dynamik des Nahostquartetts, die arabischen Staaten, die an Bord kommen. Alle diese diplomatischen Aktivitäten sind hilfreich für den Friedensprozess.

STANDARD: Nächste Krisenstation: Der Sudan. Der Internationale Gerichtshof wird erste Anklagen erheben gegen Verdächtige, die in Darfur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben sollen – vielleicht auch gegen Regierungsmitglieder. Wird es für Sie nicht noch schwerer, eine Einwilligung Khartums für Blauhelmtruppen in Darfur zu erhalten?

Ban: Ich arbeite beim Sudan auf zwei Ebenen. Ich selbst und mein Sondergesandter Jan Elliason führen einen politischen Dialog mit der sudanesischen Regierung. Die Frage der Friedenstruppen behandle ich wiederum mit Khartum, der Afrikanischen Union und der EU. Der Strafgerichtshof ist eine juristische Angelegenheit. Dazu kann ich nichts sagen.

STANDARD: Ihr Start als Generalsekretär bei der UNO in New York war etwas holprig. Sind Sie nun in ruhigere Gewässer gekommen?

Ban: Ich glaube, ich habe alle meine Reformmaßnahmen in einer sehr transparenten und höflichen Weise gegenüber den Mitgliedsstaaten vorgestellt. Ich stimme nicht ganz mit der Beschreibung meiner ersten zwei Wochen als eines „holprigen“ oder „steinigen“ Starts überein.

Was mich betrifft, so habe ich hohe Achtung vor harmonischen Beziehungen, vor Entscheidungen, die auf Konsens beruhen. Ich habe diese Linie in meiner ganzen Laufbahn als Diplomat und Regierungsmitglied verfolgt. Ich werde dies auch weiter tun. Eine meiner Prioritäten ist, die Kluft, das Misstrauen zwischen industrialisierten Ländern und Entwicklungsländern zu überbrücken. Diese Beschreibung meiner ersten Wochen entspringt diesem Misstrauen.

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Zur Person
Ban Ki Moon (62) ist seit 1. Jänner Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Karrierediplomat war zuvor Außenminister Südkoreas. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2007)

Mit Ban Ki Moon sprach Markus Bernath.
  • Zum Antrittsbesuch in Wien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der 1998 bis 2000 Botschafter in Österreich war.
    standard/cremer

    Zum Antrittsbesuch in Wien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der 1998 bis 2000 Botschafter in Österreich war.

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