Strafen für jugendliche Kriminelle verschärft

22. März 2007, 17:10
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Danach können Richter künftig Straftäter im Alter von 16 bis 18 Jahren stärker wie Erwachsene behandeln

Paris - Das französische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf über schärfere Strafen für jugendliche Kriminelle verabschiedet. Danach können Richter künftig Straftäter im Alter von 16 bis 18 Jahren stärker wie Erwachsene behandeln. Außerdem werden die Strafen für Angriffe auf Staatsbedienstete wie Polizisten, Feuerwehrleute und Busfahrer verschärft. Initiator der Gesetzesreform ist Innenminister Nicolas Sarkozy, der bei der Präsidentschaftswahl im April als derzeit aussichtsreichster Kandidat ins Rennen geht.

Umstrittene Punkte wie die Schaffung einer nationalen Datenbank von Patienten der Psychiatrien wurden zuvor aus dem Entwurf gestrichen. Mediziner hatten protestiert, während Rechtsexperten einen Verstoß gegen die Verfassung befürchteten. Sarkozy hat jedoch angekündigt, er wolle im Fall eines Wahlsiegs die umstrittenen Passagen zur Abstimmung stellen. Das Thema Jugendkriminalität gewann während der dreiwöchigen Unruhen in armen Vorstädten 2005 an Brisanz. Auch am ersten Jahrestag der Unruhen 2006 griffen randalierende Jugendliche Polizisten und Busfahrer an. (APA/AP)

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