Streit um Plenarsaal-Umbau eskaliert

14. März 2007, 16:46
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Spindelegger wirft Prammer vor, Geld beim Fenster raus zu schmeißen

Wien - Der Streit um den Umbau des Plenarsaals im Hohen Haus eskaliert. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) findet die Pläne der Ersten Präsidenten Barbara Prammer (S) unverändert zu teuer und übt im "Volksblatt" (Freitag-Ausgabe) nun äußerst heftige Kritik an seiner SPÖ-Kollegin und den Grünen, die den roten Vorhaben zugestimmt haben: "Das ist halt bei Rot und Grün so: Da sind sie an der Macht und schmeißen das Geld beim Fenster raus."

Grundsätzlich gab es in der vergangenen Legislaturperiode unter dem damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) schon eine Verständigung der Parteien auf einen Umbau des dringend sanierungsbedürftigen Plenarsaals, der zuletzt unter anderem durch zusammenbrechende Abgeordneten-Sitze in die Schlagzeilen gekommen war. Nunmehr seit dem Machtwechsel im Hohen Haus mit dem Rückzug Khols und dem Einzug Spindeleggers ist alles ein wenig anders. Von der ÖVP gibt es nur noch ein Ja, aber zum Umbau.

Der sonst eher stille Spindelegger poltert jetzt, dass Prammer ein "Projekt der Gigantomanie" verfolge, das Kosten von 70 Millionen Euro verursachen würde. Der Zweite Präsident glaubt dagegen, dass der Saal mit 15 Millionen Euro renoviert werden könnte. Damit ließen sich auch ausreichend barrierefreie Plätze und Barrierefreiheit beim Rednerpult sicherstellen. Dass absolut jeder Platz im Plenum barrierefrei ist, hält er nicht für nötig: "Das muss man mit Augenmaß machen." (APA)

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