Hintergrund: Zähneknirschende Disziplin

14. März 2007, 16:21
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Premier Gyurcsány lässt sich zum Sozialisten-Chef wählen

Der an diesem Wochenende zusammentretende Parteitag der regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) hat einen zentralen Tagesordnungspunkt: die Neuwahl der Führung. Dabei gilt es bereits als ausgemacht, dass Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány auch den Parteivorsitz übernimmt, den derzeit noch Kulturminister István Hiller innehat.

Der schon lange angekündigten Schachzug wird allerdings von den dramatischen Entwicklungen der letzten Monate in Ungarn überschattet. Denn der Obmann- Anwärter Gyurcsány ist wegen seiner berühmten "Lügenrede" ins Kreuzfeuer der populistischen rechten Opposition geraten. In der fraktionsinternen, mit Kraftausdrücken gespickten Rede zur Einschwörung auf sein Sparpaket hatte Gyurcsány eingeräumt, dass man im Wahlkampf 2006 die wahre Budgetlage verschleiert habe. Auf die Veröffentlichung eines Tonbandmitschnitts dieser Rede unter bis heute mysteriösen Begleitumständen, folgten im letzten Herbst wochenlange Proteste und Ausschreitungen. Der Führer der oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz), Expremier Viktor Orbán, stellte sich hinter die Protestbewegung, schaffte es aber nicht, Gyurcsány zu stürzen.

Der sozialistische Premier mag zwar beschädigt sein, was auch im katastrophalen Abschneiden der links-liberalen Regierungsparteien bei den Lokalwahlen im Oktober zum Ausdruck kam. Eine Alternative zu seinem Spar- und Belastungspaket gibt es aber nicht. Dieses soll ein auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angeschwollenes Budgetdefizit drastisch reduzieren, das durch die ungezügelte Ausgabenpolitik der letzten Jahre entstanden ist.

Miese Stimmung

Die Stimmung im Fußvolk der MSZP ist denkbar schlecht. Funktionäre mit Bodenhaftung dürfen sich die Klagen der von der Sparpolitik Betroffenen anhören. Gyurcsánys Herzensanliegen wäre es gewesen, durch eine gründliche Statutennovelle - etwa nach dem Vorbild Tony Blairs - alle Parteimacht in der Hand des Obmanns zu konzentrieren. Im Vorfeld des Parteitages wurden diese Pläne von den damit befassten Gremien genüsslich durchkreuzt.

So bleibt die MSZP auch weiter jenes heterogene Konglomerat von Plattformen, Fraktionen, informellen Seilschaften und Interessenscliquen, wie sie es seit ihrer Entstehung aus dem Reformflügel der alten KP in der Wendezeit 1989/90 ist. Dem Regierungschef hält man in gewohnter Disziplin die Stange. Doch innerparteilich wird bereits wider den Stachel gelöckt.

So machte Parlamentspräsidentin Katalin Szili vor zwei Wochen in einer Podiumsdiskussion gegen die angeblich "neoliberale Politik" der Regierung mobil. Die mit Gyurcsány auf sublime Weise verfeindete Politikerin übt wegen ihres hohen Staatsamtes derzeit keine Parteifunktion aus, hat aber in jenen Teilen der MSZP großen Einfluss, die für ihre gelegentlich linkspopulistischen und nationalistischen Anwandlungen empfänglich sind. Ihrer Ansicht nach bedürfe es nunmehr "einer neuen Politik, einer Korrektur der Systemwende". (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2007)

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