70 Euro Mindeststrafe für Temposünder

25. Februar 2007, 18:25
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Billigland für Schnellfahrer ade: Wiener Polizei verschärft Strafen, im März tritt länderübergreifende Strafverfolgung innerhalb der EU in Kraft

Die Wiener Polizei verschärft die Strafen für Tempoüberschreitungen im Straßenverkehr. Wer um 15 km/h zu schnell unterwegs ist, dem droht künftig eine Mindestpönale von 70 Euro. Im März tritt die länderübergreifende Strafverfolgung innerhalb der EU in Kraft.


Wien – "Wie viel kostet es dann, wenn ich ins Radar fahre?" "Tun Sie das bitte nicht, die Boxen sind sehr teuer." Bei Journalistenfragen beweist Oberst Karl Wammerl, Chef der Wiener Verkehrspolizei, durchaus Humor. Bei Rasern ist aber Schluss mit lustig. Die Strafen für Temposünder sollen in der Bundeshauptstadt empfindlich erhöht werden. Wer um 15 km/h zu schnell unterwegs ist und geblitzt wird, soll künftig mindestens 70 Euro berappen. Derzeit beträgt die übliche Pönale bei Sofortzahlung 50 Euro. Im Österreich-Schnitt nur 30 Euro (siehe Grafik) – ein Wert, der sich aus unterschiedlichen Bundesländerregelungen ergibt.

"Im internationalen Vergleich sind wir ein Billigland für Schnellfahrer. Mit der geplanten Straferhöhung um rund ein Drittel kommen wir zumindest in Wien ins europäische Mittelfeld", begründete Peter Goldgruber, der Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung, am Donnerstag das Vorhaben.

Toleranzgrenze sinkt

Auch die Toleranzgrenzen, die zum Teil im Ermessen eines Beamten liegen, werden nach unten revidiert. Wer im Stadtgebiet das erlaubte Tempo-50-Limit um zehn Stundenkilometer überschreitet, wird nicht mehr abgemahnt, sondern gleich zur Kasse gebeten. Wem eine Anonymverfügung (30 bis 40 km/h zu viel) ins Haus flattert, muss mit 115 Euro Minimum rechnen. Schon in naher Zukunft wird die Polizei auch Lenker aus dem EU-Ausland in ihrer Heimat belangen können, da im März ein EU-Vollstreckungsübereinkommen zur länderübergreifenden Verfolgung in Kraft tritt. Bisher wurden jährlich mehrere 100.000 Anzeigen nicht bearbeitet, da es mit dem Ausland keine entsprechenden Abkommen gab. Dasselbe gilt natürlich auch vice versa: Österreichische Auto- oder Motorradfahrer, die es etwa in Belgien zu eilig hatten, müssen dafür auch in der Heimat gerade stehen. Und das wird dann teuer.

Zu wenig Personal

Mit der grenzüberschreitenden Strafverfolgung sieht Goldgruber allerdings auch ein personelles Problem auf die Wiener Polizei zukommen: "Das könnte eine Verdoppelung des Arbeitsaufkommens werden", gibt er zu bedenken – mit dem derzeitigen Personalstand ein Ding der Unmöglichkeit. Im Vorjahr wurden in Wien per Lasermessung knapp 40.000 Verkehrsteilnehmer als Temposünder überführt, in 11.626 Fällen davon setzte es Anzeigen. An zweiter Stelle in der Anzeigenbilanz (5890 Fälle) der Verkehrsabteilung liegen technische Mängel bei Bussen und Lkws. Ohne Anzeige, aber mit Sofortstrafe kamen 19.000 nicht angegurtete Autofahrer davon, ebenso viele Lenker mussten fürs Handy-telefonieren ohne Freisprecheinrichtung blechen. "Viele haben teure Autos und teure Handys, aber die paar Euro für eine Bluetooth-Ausrüstung sind ihnen dann zu viel", zeigt Wammerl wenig Verständnis. 1748 notorische Handysünder wurden sogar angezeigt.

Kindersicherung

Kopfschütteln löst bei Goldgruber auch der vielfach unverantwortliche Umgang mit Kindern als Mitfahrern aus: 2883 Männer und Frauen wurden angezeigt, weil sie ihre Sprösslinge im Auto nicht oder falsch gesichert hatten. „Häufig sitzen die Kinder zwar in einem Kindersitz, aber der ist nicht festgegurtet“, sagt Goldgruber und weist darauf hin, dass fehlende Kindersicherung ein Vormerkdelikt ist. Insgesamt verzeichnete die Wiener Polizei im Vorjahr 5324 Verkehrsunfälle mit Personenschaden (2005: 5698). Dabei wurden 6704 Menschen verletzt und 33 getötet – ein leichter Rückgang im Vergleich mit 2005. Mehr als die Hälfte aller Unfallopfer waren Fußgänger, ein Fünftel Radfahrer. Bei 268 Verkehrsunfällen war nachweislich Alkohol im Spiel. Auch die heurige Faschingsbilanz der Verkehrspolizei ist alles andere als lustig: Rund 1000 alkoholisierte Narren wurden aus dem Straßenverkehr gezogen, die Hälfte davon musste den Führerschein gleich abgeben. (Michael Simoner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.2. 2007)

  • Radar gegen Raser: Eine Anonymverfügung kommt künftig auf mindestens 115 Euro. Das Minimum für sofort bezahlte Temposünden wird auf 70 Euro angehoben.
    foto: standard/andy urban

    Radar gegen Raser: Eine Anonymverfügung kommt künftig auf mindestens 115 Euro. Das Minimum für sofort bezahlte Temposünden wird auf 70 Euro angehoben.

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