Khol rechnet mit Aufhebung der Erbschaftssteuer durch VfGH

7. März 2007, 12:26
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Enquete zum Thema ältere Generation in Eisenstadt - Betreuungsmodell "60-Jährige betreuen ehrenamtlich 80-Jährige"

Eisenstadt - Mit einer Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) rechnet ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. "Ich gehe davon aus", sagte Khol heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Symposiums zum Thema "Politik für die ältere Generation im Burgenland" in Eisenstadt. Der VfGH habe die Prüfung eingeleitet, dies bedeute in 70 Prozent der Fälle, "wenn der Verfassungsgerichtshof zu prüfen beginnt, dann hebt er auf."

Man werde sich auch dagegen wehren, anstelle des alten ein neues System einzuführen, weil man jetzt in der Regierung eine Verfassungsmehrheit habe. "Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen ersatzlos gestrichen bleiben", so Khol: "Alles was die Menschen sich angeschafft haben, um es zu vererben, haben sie schon einmal versteuert."

Anlässlich des Symposiums verwies Khol auf die Forderung der Seniorenorganisationen, die Pensionen in Zukunft nicht nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Pensionistenhaushaltsindex zu erhöhen. Außerdem wolle man die volle Teuerungsabgrenzung ohne einen Sockel oder eine Begrenzung nach oben.

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Zur Unterstützung des Gesundheitssystems sei man auch bereit, die im Regierungsprogramm enthaltene 0,15-prozentige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge hinzunehmen, weil das Gesundheitssystem in Österreich im Unterschied zu anderen Ländern ohne Begrenzung zur Verfügung stehe. "Wir wollen aber eine Begrenzung der Rezeptgebühren für chronisch Kranke und Einkommensschwache", so Khol. Die Begrenzung bei 2 Prozent des Nettoeinkommens wäre dabei schon ein Schritt, klüger wäre seiner Ansicht nach eine erhöhte Rezeptgebühr für ein Jahresrezept.

Bei der Pflege und Betreuung brauche es eine umfassende Neuordnung. Der Seniorenbund sei bereit, im Rahmen der Betreuung wesentliche Aufgaben zu übernehmen. "60-Jährige betreuen ehrenamtlich 80-Jährige" sei dabei ein Schlagwort, erklärte Khol. In Ländern wie Dänemark, Norwegen und Schweden sei das Modell schon Realität.

In Österreich brauche es dazu Schulungsmaßnahmen für jene, die bereit seien, diese Aufgaben zu übernehmen. Außerdem seien gesetzliche Grundlagen sowie die Einführung einer Zertifizierung, eine Unfallversicherung für die Betreuer sowie eine steuerliche Regelung für allfällige Aufwandsentschädigungen kleinerer Art nötig.

Umfassendes Pflegekonzept

Diese Punkte werde man im Rahmen des umfassenden Pflegekonzeptes in der Bundesregierung auch durchsetzen, meinte Khol. Die Gespräche im Seniorenrat seien faktisch abgeschlossen, in den nächsten Wochen wolle man Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) damit befassen.

"Alter ist keine Krankheit. Gegen das Wort Vergreisung wehre ich mich", meinte der Seniorenbund-Obmann. Man wisse heute aus europaweiten Untersuchungen, dass zu keiner Zeit der Geschichte die bis zu 80-Jährigen so mobil, so gesund, so gut versorgt und so produktiv gewesen seien.

Die Zahl der über 85-Jährigen in Österreich sei von 107.000 im Jahr 1991 auf 140.000 im Jahr 2001 gestiegen, so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Die Veränderung der Altersstruktur werde die Gesellschaft stärker betreffen als alle technische oder wirtschaftliche Erneuerung. Mit Sommer 2007 komme es zu einer Neuordnung im Pflegebereich: "Unser Hauptanliegen ist, dass die Menschen ihren Lebensabend dort verbringen sollen, wo sie sich wohl fühlen, wo sie zu Hause sind." (APA)

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    Andreas Khol

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