Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf wieder umgestaltet

19. März 2007, 22:17
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Slowenischsprachige Zusatzschildchen jetzt in Ortstafeln integriert - Kärntner Slowenen: "Erniedrigung"

Bleiburg - Die heftig umstrittenen Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf im Südkärntner Bezirk Völkermarkt haben seit Donnerstag früh wieder ein neues Erscheinungsbild: Die ursprünglich unter der deutschsprachigen Aufschrift angebrachten kleinen Zusatzschilder mit der slowenischen Ortsbezeichnung wurden jetzt innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Aktion wurde diesmal "geheim" abgewickelt, lediglich der ORF und die APA waren dabei anwesend.

Zusatzschildchen rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hatte dem Verlangen slowenischer Kärntner entsprochen und verfügt, dass die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf zweisprachig sein müssen. Landeshauptmann Jörg Haider und sein Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler hatten daraufhin im Sommer vergangenen Jahres in einer Aufsehen erregenden Aktion die Tafeln lediglich um einige Meter versetzt. Nach einem neuerlichen VfGH-Spruch ließ Haider dann im Herbst die Zusatzschildchen anbringen, was aber vom Höchstgericht ebenfalls für rechtswidrig befunden wurde.

Haider: Jetzige Vorgangsweise "vernünftiger Weg"

Mit der jetzigen Variante glaubt Haider, dem Gesetz genüge zu tun. Er macht geltend, dass der Verfassungsgerichtshof nicht die Verordnung, sondern nur den Begriff Zusatztafel aufgehoben habe. Die jetzige Vorgangsweise ist nach Meinung des Landeshauptmannes ein vernünftiger Weg, weil die Zusatzschildchen von der Bevölkerung beider Zungen akzeptiert worden seien. Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner wies am Donnerstag gegenüber der APA darauf hin, dass man dem Gesetz auf jeden Fall Rechnung getragen habe, indem der VfGH-Spruch am Vortag im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde und keine 24 Stunden später auch in der Praxis vollzogen worden sei.

Schildchen jetzt innerhalb der blauen Umrandung

Um exakt zehn Minuten vor 7.00 Uhr rückten drei Mitarbeiter der Landesstraßenbauabteilung bei der Ortseinfahrt von Bleiburg an und machten sich an die Arbeit. Zuerst wurde die Halterung entfernt, an der bisher die Zusatztafeln angebracht war. Danach wurde das neue Schildchen mit der Aufschrift "Pliberk" unterhalb des Namens "Bleiburg" innerhalb der blauen Umrandung angenietet. Die Arbeiter gingen äußerst sorgfältig vor und platzierten die kleine Tafel exakt in der Mitte der unteren Hälfte der großen Ortstafel.

Rat der Kärntner Slowenen spricht von "Erniedrigung"

Als eine "neuerliche Verhöhnung und Erniedrigung der slowenischen Volksgruppe" bewertet der Rat der Kärntner Slowenen die Anbringung der Zusatzschildchen "Pliberk" und "Drevsa vas" innerhalb der bestehenden Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf. Die Bundesregierung wurde dringend zum Handeln aufgerufen, gegen Landeshauptmann Jörg Haider und seinen Verkehrslandesrat LHStv. Gerhard Dörfler kündigte der Rat neue Anzeigen an.

"Wenn die Bundesregierung auch jetzt weiterhin schweigt, kann ihren Beteuerungen, eine Lösung der Ortstafelfrage bis zum Sommer herbeiführen zu wollen, kein Glauben mehr geschenkt werden", sagte der Obmann des Rates, Matthäus Grilc, in einer Aussendung. Er vertrat auch die Meinung, dass die Ortstafeln jetzt laut Straßenverkehrsordnung "ungültig wurden" und in Bleiburg und Ebersdorf "schlicht und einfach Tempo 100 gilt". Haider und Dörfler hätten sich daher laut Grilc vermutlich der vorsätzlichen Gemeingefährdung schuldig gemacht.

Kritik von Verfassungsrechtlern

"Mir gefällt das, das ist doch eine gute Lösung", lautet ein erster Kommentar eines Beobachters der "Schildchen-Aktion" in Bleiburg. "Die Slowenen werden aber wieder schimpfen, dass ihr Schild zu klein ist", so die Antwort eines anderen. "Aber geh, es schaut eh gut aus", meinte Ersterer. Kritik an dieser neuen Variante ist bereits von mehreren Verfassungsrechtlern sowie vom Rat der Kärntner Slowenen gekommen. (APA)

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    Ein Mitarbeiter der Straßenbauabteilung montiert in den frühen Morgenstunden auf der Ortstafel von Bleiburg ein Zusatzschild.

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