Reaktionen in der Schweiz auf Atompläne der Regierung

6. März 2007, 14:18
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Zustimmung von FDP, SVP und CVP - SP gegen neue AKW

Bern - Die von der Schweizer Regierung (Bundesrat) beschlossene neue Energiepolitik löst Lob und Tadel bei den Eidgenossen aus. Die Bundesratsparteien zeigten sich mehrheitlich erfreut, während die Umweltorganisation Greenpeace und die Grünen die Entscheidung als "mutlos" und "!zögerlich" bezeichnen.

Die FDP (Freisinnige) begrüßt die Bemühungen des Bundesrates für die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und den Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke. Sie werde jedoch in jedem Fall die Errichtung von Groß-Gaskraftwerken bekämpfen, heißt es in einem Kommuniqué. An ihrer Stelle sollten Atomkraftwerke gebaut werden.

Auch die CVP (Christdemokratische Volkspartei) steht dem Einsatz von Gaskombikraftwerken "reserviert" gegenüber, wie Kommunikationschefin Marianne Binder gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagt. Die vorgeschlagene Übergangslösung sei "gerade noch akzeptabel". Den Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke betrachtet die CVP als Option.

In den weiteren Beschlüssen sieht die CVP derweil einige ihrer Forderungen verwirklicht. "Speziell erfreut" sei die Partei über den Fokus auf die Energieeffizienz, sagt Binder.

Dass der Bundesrat Gewicht auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien legt, begrüßt auch die SP (Sozialdemokraten). Laut Sprecherin Claudine Godat sei die Partei jedoch alles andere als glücklich über den vorgeschlagenen Bau neuer Atomkraftwerke.

Zufrieden mit den Entscheiden des Bundesrates ist hingegen die SVP (Schweizerische Volkspartei). "Es ist ein vernünftiger Entscheid, der auf die Realität Rücksicht nimmt", sagt Parteipräsident Ueli Maurer. Die Stromlücken würden so gut umschifft.

In einen kommuniqué warnt die SVP jedoch vor einer Überregulierung. "Angesichts der bereits hohen Energieeffizienz in der Schweiz ist fraglich, ob eine weitere Effizienzsteigerung eine der tragenden Säulen einer schweizerischen Energiepolitik sein kann", schreibt sie.

Ganz andere Töne schlagen die Grünen an. Die Energiestrategie des Bundes sei viel zu zögerlich und in wichtigen Punkten falsch, heißt es in einem Kommuniqué. Der Bundesrat sei mit der Ankündigung, es braue neue AKW, auf dem "Holzweg". Dieser Entscheid und der Einsatz von Gaskombikraftwerken stünden zudem in "völligem Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik." (APA)

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