Wirbel um BAWAG-Kredit an KPMG

5. März 2007, 12:05
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Wagner: Bankgeheimnis verletzt - Wusste schon seit Jahresende 2000 von enormen Karibik-Verlusten der BAWAG

Wien - Die Rolle der BAWAG-Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG stand Mittwoch abend am Prüfstand des Banken-U-Ausschusses des Parlaments. Martin Wagner, KPMG-Senior Partner und dort seit Juni 2006 für die BAWAG-Prüfung zuständig, ortete einen Bruch des Bankgeheimnisses, da ein Kredit der BAWAG an die KPMG von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) veröffentlicht worden war. Wagner forderte auch ausdrücklich eine "Entpolitisierung" der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Die FMA habe auf seine Beschwerde hin beteuert, dass das "Leck" über den BAWAG-Kredit nicht bei ihnen gelegen sei. Laut FMA hätte die Information durch die Nationalbank, die Staatsanwaltschaft oder vom Finanzministerium weitergegeben werden können, schilderte Wagner sein Gespräch mit FMA-Chef Kurt Pribil.

Meldepflicht

Haider habe über diesen Kredit im August 2006 berichtet und von einem unbesicherten 100-Mio.-Euro-Kredit gesprochen. Tatsächlich sei der BAWAG-Kredit an die KPMG aber in Höhe von rund 20 Mio. Euro gelegen, marktüblich verzinst und mit Sicherheiten, betonte Wagner. Die KPMG habe den Kredit für ein Gebäude aufgenommen. Nach der Berichterstattung sei der Kredit innerhalb von 10 Tagen zurückgeführt und auf eine andere Bank übertragen worden. Haider hatte kritisiert, dass die BAWAG ihrem Prüfer einen Kredit gab. Wagner sagte heute dazu, grundsätzlich würde er eine Meldepflicht eines Prüfers bei der FMA über einen Kredit von einem von ihm geprüften Bankunternehmen ab einer bestimmten Höhe begrüßen.

Für die Prüfung der BAWAG-Bilanzen war Wagner, seit 1981 mit nur einem Jahr Unterbrechung bei der KPMG tätig, erst seit Juni 2006 mitzuständig, für das Jahr 2005 sei er "Zweitunterschreibender" bei der KPMG gewesen. Im Zuge der Ereignisse um den BAWAG-Kredit an Refco und die Zahlungen wegen Klagsrisiken in den USA habe die BAWAG innerhalb einiger Monate rund eine Milliarde Euro verloren, schilderte der Wirtschaftsprüfer. Im Februar 2006 hatte er noch keine Angst um die Bank, Mitte April aber schon. "Das Bankgeschäft ist Vertrauenssache, wenn das Vertrauen angezweifelt wird, haben Sie mehr Schaden als Sie durch unsichere Deckung jemals erleiden können", führte Wagner aus. Daher habe er am 1. Mai 2006 abends seine Redepflicht wahrgenommen und vor einem "Run auf die Bank" gewarnt. Zuvor sei er in Krisenbesprechungen mit Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher getreten.

Von den enormen Karibik-Verlusten der BAWAG hatte Wagner bereits zu Jahresende 2000 von Robert Reiter, damals zuständiger BAWAG-Prüfer bei der KPMG erfahren. Damals habe man "in kleinem Kreis" bei der KPMG auf Sicherheiten gedrängt, schließlich sei die ÖGB-Garantie gestellt worden, deren Werthaltigkeit von Reiter geprüft worden sei. Reiter ist einer von neun Angeklagten in der Causa BAWAG, die Anklage wurde beeinsprucht. Reiter war vergangene Woche ebenfalls vor den U-Ausschuss geladen worden, hatte sich dort aber unter Berufung auf das gerichtliche Verfahren der Aussage entschlagen.

Die Kritik von Seiten einiger Abgeordneter, weil einige KPMG-Prüfer später direkt zur BAWAG gingen, kann Wagner nicht nachvollziehen. Der Corporate Governance Kodex richte sich an Unternehmen, aber nicht an Wirtschaftsprüfer, meinte er.

KPMG-Prüfer: "Wir haben lange mit uns gerungen"

Die Vorgänge im kleinen Kreis in der BAWAG und beim Wirtschaftsprüferteam der KPMG bei Bekanntwerden der Karibik-Verluste zum Jahreswechsel 2000/2001 hat der KPMG-Prüfer Hans Zöchling am Mittwoch vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments geschildert. Die Prüfer hatten von den enormen Karibik-Verlusten und der ÖGB-Garantie nichts nach außen erkennbares, etwa im Jahresabschluss oder in ihrem Bericht festgehalten und auch niemanden informiert, obwohl ohne ÖGB-Garantie die Bilanz 2000 nicht testierbar gewesen wäre, wie Zöchling heute ausführte.

"Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir die Redepflicht im Jänner 2001 ausüben sollen", schilderte Zöchling seinen damaligen Konflikt. Nach "eingehender Analyse" sei das KPMG-Prüfteam aber dann zur Einsicht gekommen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Ausübung der Redepflicht der Prüfer nicht vorlägen. Aus heutiger Sicht, nach einer Gesetzesänderung, hätte eine derartige Situation allerdings selbstverständlich eine Redepflicht der Prüfer ausgelöst, räumte Zöchling ein. Der Aufsichtsrat sei damals nicht informiert worden, weil keine Finanzgefährdung der BAWAG gegeben gewesen sei.

Von den verlustreichen Karibik-Geschäften der BAWAG hat Zöchling im Jänner 2001 von seinem Kollegen Robert Reiter erfahren, seine erste berufliche Berührung mit der BAWAG. "Wir haben mit einigem Entsetzen die Situation zur Kenntnis nehmen müssen", schilderte Zöchling. Dann habe er mit Reiter und einem weiteren Kollegen erörtert, ob der BAWAG-Jahresabschluss unter diesen Umständen von der KPMG überhaupt testierbar sei. Dafür sei eine Garantieerklärung der Eigentümer, also des ÖGB, notwendig, so das Ergebnis dieser Beratungen. Die hypothetische Frage, was denn passiert wäre, wenn die KPMG das Testat nicht ausgestellt hätte, beantwortete Zöchling mit einem Verweis auf die Lage im Frühjahr 2006, als Wertberichtigungen aus Karibik-Verlustgen und ein massiver Vertrauensverlust Hilfe der Republik für die BAWAG notwendig machten.

Diese "ganz heikle Frage" der ÖGB-Garantie hätten er und Reiter bei einem Termin mit dem damaligen ÖGB-Finanzchef und BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger geprüft, um die Werthaltigkeit der ÖGB-Garantie für die BAWAG abzuschätzen. Reiter und er hätten dazu einen internen Aktenvermerk gemacht und den Prüfungsleiter darüber informiert.

Zöchling war in der KPMG "Zweitunterzeichnender" für die BAWAG-Abschlüsse der Jahre 2000, 2001 und 2002 als Partner von Reiter. Dabei habe er zwar die Bestätigungsvermerke mitunterschrieben, aber keine eigenen Prüfungshandlungen durchgeführt, auch die Kommunikation sei nicht seine Aufgabe gewesen, betonte er. Gegen Reiter hat die Staatsanwaltschaft in der Causa BAWAG Anklage erhoben. Gegen Zöchling wurden im Juni 2006 gerichtliche Vorerhebungen begonnen, die nach seinen Angaben noch nicht abgeschlossen wurden.

Mit dem ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner habe er kaum Kontakt gehabt, sich aber trotzdem aus den wenigen Begegnungen ein Urteil gebildet. "Elsner war und ist eine sehr dominante Persönlichkeit", konstatierte Zöchling und ortete eine "Alleinherrschaft" Elsners in der Bank. In den Aufsichtsratssitzungen seien nicht besonders viele Fragen gestellt worden.

Für sich selber hat der KPMG-Partner seine Lehren aus der Causa BAWAG gezogen: "Ich werde nie mehr eine Bank prüfen", versicherte er. Statt Prüfungen wolle er sich auf Beratungen konzentrieren. Bei der KPMG habe man diese beiden Bereiche in zwei eigenen Gesellschaften getrennt. Auch die fünfjährige Rotation der Prüfer eines Unternehmens sieht Zöchling als positiven Schritt. Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) hielt Zöchling daraufhin vor, dass dies nach einer Gesetzesänderung ohnehin von Rechts wegen so passieren müsse und kein besonderes Verdienst der KPMG sei. (APA)

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