Klagenfurt – Kärnten ein neues Thema. Genauer: ein schon mehrfach da gewesenes Thema, das bei Jörg Haiders Aschermittwoch-Kehraus im Kultursaal von Griffen aktualisiert worden ist. Vor rund 700 Zuhörern entwickelte Haider dort seine Visionen vom Freistaat Kärnten weiter.
Dieser sei als „Bekenntnis zu unserer Eigenart und unserer Identität“ zu verstehen. „Kärnten ist die Arche Noah im rot-schwarzen Eismeer“, rief der Landeshauptmann in den Saal und wurde dafür begeistert akklamiert. Eine Gruppe von Jugendlichen, die Anti-Haiderparolen skandiert und ein Plakat mit der Parole „Kärnten ohne Schranken“ entrollt hatte, war schon vor Redebeginn von mehreren Ordnern aus dem Saal gedrängt worden.
Dem „rot-schwarzen System“ hielt Haider Beharrungswillen entgegen. „Wenn versucht werden sollte, den gewählten Kärntner Landeshauptmann hinwegzuputschen, dann sage ich euch: 1991 wird sich nicht wiederholen!“ 1991 war Haider als Landeshauptmann über seinen Ausdruck von der „ordentlichen NS-Beschäftigungspolitik“ gestürzt. Den Verfassungsgerichtshof bezeichnete Haider als „Saftladen: Mir wird in der Ortstafelfrage keiner einen Rechtsbruch nachweisen können.“ Haiders Anlauf zum Freistaat ist schon sein zweiter. Mit derselben Idee hatte er schon 1991 geworben. Ohne Erfolg, denn weder SPÖ noch ÖVP wollten ihm damals folgen. Auch heute bleibt der damals blaue und heute orange Landeshauptmann mit seinen Freistaat-Ideen allein. „Das ist doch lächerlich, schade um jeden Gedanken, den man dafür verschwendet“, erklärt SPÖ-Chefin Gaby Schaunig dem Standard. Und auch VP-Chef Josef Martinz winkt ab.
Also bleibt die Griffener Freistaat-Deklaration vorläufig folgenlos. Denn für die Änderung der Kärntner Landesverfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Deshalb droht Haider den widerspenstigen „rot-schwarzen Verweigerern“ auch vorsorglich mit einer Volksbefragung.