Neuer Anlauf für "Freistaat" Kärnten

19. März 2007, 22:17
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SPÖ und ÖVP können Haiders Idee nichts abgewinnen

Geht es nach dem, was Jörg Haider am Aschermittwoch in Griffen vorgeschlagen hat, bekommt das Land Kärnten künftig die Bezeichnung „Freistaat“. Es wird aber nach dem Bekunden der anderen Parteien nicht nach dem Willen des Landeshauptmanns gehen.

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Klagenfurt – Kärnten ein neues Thema. Genauer: ein schon mehrfach da gewesenes Thema, das bei Jörg Haiders Aschermittwoch-Kehraus im Kultursaal von Griffen aktualisiert worden ist. Vor rund 700 Zuhörern entwickelte Haider dort seine Visionen vom Freistaat Kärnten weiter.

Dieser sei als „Bekenntnis zu unserer Eigenart und unserer Identität“ zu verstehen. „Kärnten ist die Arche Noah im rot-schwarzen Eismeer“, rief der Landeshauptmann in den Saal und wurde dafür begeistert akklamiert. Eine Gruppe von Jugendlichen, die Anti-Haiderparolen skandiert und ein Plakat mit der Parole „Kärnten ohne Schranken“ entrollt hatte, war schon vor Redebeginn von mehreren Ordnern aus dem Saal gedrängt worden.

Dem „rot-schwarzen System“ hielt Haider Beharrungswillen entgegen. „Wenn versucht werden sollte, den gewählten Kärntner Landeshauptmann hinwegzuputschen, dann sage ich euch: 1991 wird sich nicht wiederholen!“ 1991 war Haider als Landeshauptmann über seinen Ausdruck von der „ordentlichen NS-Beschäftigungspolitik“ gestürzt. Den Verfassungsgerichtshof bezeichnete Haider als „Saftladen: Mir wird in der Ortstafelfrage keiner einen Rechtsbruch nachweisen können.“ Haiders Anlauf zum Freistaat ist schon sein zweiter. Mit derselben Idee hatte er schon 1991 geworben. Ohne Erfolg, denn weder SPÖ noch ÖVP wollten ihm damals folgen. Auch heute bleibt der damals blaue und heute orange Landeshauptmann mit seinen Freistaat-Ideen allein. „Das ist doch lächerlich, schade um jeden Gedanken, den man dafür verschwendet“, erklärt SPÖ-Chefin Gaby Schaunig dem Standard. Und auch VP-Chef Josef Martinz winkt ab.

Also bleibt die Griffener Freistaat-Deklaration vorläufig folgenlos. Denn für die Änderung der Kärntner Landesverfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Deshalb droht Haider den widerspenstigen „rot-schwarzen Verweigerern“ auch vorsorglich mit einer Volksbefragung.

Denn Kärnten müsse sich gegen den „rot-schwarzen Richterstaat“ zur Wehr setzen, etwa durch einen eigenen Landesverfassungsgerichtshof. Der könnte dann die oberste Rechtssprechung in der Ortstafel-Frage übernehmen, skizziert Haider. Das aber steht der geläufigen Bedeutung des Begriffs „Freistaat“ entgegen: Sie bedeutet bloß, dass es sich um ein republikanisch-demokratisch verfasstes Bundesland handelt. (von Elisabeth Steiner und Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2007)

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