EU-Kommission schützt polnische Telekom vor Bußgeld

3. März 2007, 17:31
posten

Wegen zu hoher Internetgebühren verhängtes Rekordbußgeld gegen TP SA sei nicht gerechtfertigt

Der EU-Kommission gehen die Maßnahmen der polnischen Telekommunikationsbehörde gegen den ehemaligen Monopolisten TP SA zu weit. Die Behörde habe kein Recht, die polnische Telekom TP SA wegen einer Gebühr für private Internetnutzer zu bestrafen. Dies falle nicht in ihre Kompetenz, sagte Martin Selmayr, Sprecher der EU-Kommission, zur Tageszeitung "Rzeczpospolita". Gleichzeitig drohte Selmayr wegen des Bußgeldes mit einem offiziellen Verfahren gegen Polen.

Aufgeschrecktes Brüssel

Vor allem die Rekord-Höhe des gegen die TP SA verhängten Bußgeldes von 365 Mio. Zloty (94 Mio. Euro) dürfte Brüssel aufgeschreckt haben. Der Kern des Streits: Die in Besitz der France Telecom stehende TP SA erhebt von Internetkunden ohne Telefonanschluss eine Zwangsgebühr von 36 Zloty monatlich - die Aufsichtsbehörde hält 27 Zloty für angemessen. Die Behörde "setzt Nuklearwaffen ein, statt es mit konventionellen zu versuchen", bemerkt Selmayr. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Aufsichtsbehörde nicht Gebühren für Endverbraucher beurteilen, sondern nur für einen fairen Wettbewerb unter den Internetanbietern sorgen soll.

"Wir lassen nicht locker"

Anderer Ansicht ist die polnische Regierungspartei PiS. "Wir lassen in dieser Sache nicht locker", sagt Antoni Mezydlo, PiS-Abgeordneter und Mitglied im Infrastrukturausschuss. Nach Ansicht von Mazydlo ist die Position der EU-Kommission durch die starke Lobbyingarbeit der France Telecom, Haupteigner der TP SA, zustande gekommen.

Radikale Änderung

Seit einem Jahr leitet Anna Strezynska die polnische Telekommunikationsbehörde und änderte deren Politik radikal. Durch mehrere Entscheidungen zwang die Behörde den Ex-Monopolisten TP SA, seine Telefonnetze anderen Firmen zu deutlichen niedrigeren Nutzungsgebühren als zuvor zur Verfügung zu stellen. "Es macht mir aber Sorgen, dass Strezynska keine anderen Mittel für die Entwicklung eines freien Marktes sieht als den ständig steigenden Druck auf die TP SA", sagt Tadusz Jarmuziewicz, Abgeordneter der Oppositionspartei PO.

Die TP SA erzielte 2006 einen Umsatz von 18,6 Mrd. Zloty (4,78 Mrd. Euro) - 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Reingewinn fiel allerdings um 5,5 Prozent auf 2,1 Mrd. Zloty.(APA)

Share if you care.