Job-Offensive für Behinderte

14. März 2007, 15:30
24 Postings

Buchinger will fünf Millionen Euro mehr für Beschäftigungs­maßnahmen und höhere Strafgebühren für Verweigerer

Wien – Entgegen dem insgesamt positiven Trend auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen. "Das ist eine Situation, mit der ich als Sozialminister nicht zufrieden sein kann", sieht der zuständige Ressortchef Erwin Buchinger (SPÖ) dringenden Handlungsbedarf. Er will deshalb für heuer zusätzlich 5 Mio. Euro für einschlägige Beschäftigungsmaßnahmen bereitstellen. Das sei in den Regierungsverhandlungen bereits grundsätzlich akkordiert worden, daher erwarte er keinen Widerstand seitens des Finanzministers, sagte Buchinger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Ich gehe davon aus, dass es da keine längeren Diskussionen geben wird." Nicht ganz so reibungslos dürfte sich die Umsetzung eines anderen Vorhabens gestalten. Buchinger will Unternehmen, die sich von ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung behinderter Menschen freikaufen, künftig stärker zur Kasse bitten. Man werde in den nächsten Monaten prüfen, die so genannte Ausgleichstaxe "progressiv zu gestalten", kündigte Buchinger an. Größere Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, pro 25 Mitarbeiter einen Behinderten einzustellen. Viele Unternehmen zahlen aber lieber die Ausgleichstaxe in Höhe von 209 Euro pro Person und Monat. Diese Strafzahlung könnte künftig mit jeder Person steigen.

Unternehmen, die ihre Quoten übererfüllen, können mit zusätzlichen Förderungen rechnen. Im Vorjahr wurden rund 80 Mio. Euro an Ausgleichstaxen eingenommen. Für die im Regierungsprogramm vereinbarte Erhöhung des Pflegegeldes wäre nach Ansicht Buchingers der 1. Jänner 2009 "ein guter Zeitpunkt" – in den Budgetgesprächen für die erste Hälfte der Legislaturperiode steht das Pflegegeld nicht auf der Tagesordnung.

Für Pensionsreform

Die vom Institut für Höhere Studien (IHS) kritisierten Änderungen bei der Pensionsreform hat Buchinger am Mittwoch verteidigt. Die Reform werde dadurch keineswegs ad absurdum geführt, es würden lediglich Härten gemildert, so der Minister. Das IHS hatte beanstandet, dass man nach wie vor über Invaliditätspension, Schwerarbeiter- und "Hacklerregelung" in frühzeitigen Ruhestand gehen könne. Das Ergebnis sei politisch gewollt, betonte Buchinger. "Die Alternative wäre nicht gewesen, für diese Menschen Arbeit zu finden, sondern längere Arbeitslosigkeit", so der Minister.

Bei den Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen sei die Entwicklung der Neuzugänge in den letzten drei Jahren rückläufig gewesen. Man habe aber eine Arbeitsgemeinschaft eingesetzt, die das bestehende System auf Ungerechtigkeiten prüfen soll. "Ungelernte Arbeiter werden in lange Zeiten der Arbeitslosigkeit gezwungen, ich halte das für unfair", erklärte Buchinger. (ivn, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.