Gastinger: "Ja, es hat mehrere Interventionsversuche gegeben"

22. Februar 2007, 13:46
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Ex-Justizministerin kann sich gleich an vier Interventionen erinnern - Westenthaler will nur auf eine Bawag-Anklage vor der Wahl gedrängt haben

Wien - Die schärfsten Fragen kommen von Ewald Stadler. Der FP-Mandatar stellt dem "Herrn Ingenieur" juristisch geschulte, zugespitzte und pointierte Fragen. Selbst eine redegewandte Ausschuss-Auskunftsperson wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler (der zu Beginn des Bankenausschusses auf wundersame Weise über ein Mikrofon verfügt, das sich nicht abschalten lässt) kommt da kaum aus.

Wenn Stadler etwa fragt: "Hatten Sie im August 2006 ein Aufgabengebiet in der Strafrechtspflege dieses Landes? Waren Sie irgendein Justizorgan?" "Nein", antwortet Westenthaler. Wie es dann komme, dass er Ex-Justizministerin Karin Gastinger dazu gedrängt, nachgerade "angehalten" habe, die Anklageschrift in der Causa Bawag noch vor der Nationalratswahl fertig zu stellen, will Stadler wissen. Daraufhin Westenthaler: "Jawohl, ich stehe dazu! Weil es uns ein Anliegen war."

In die unangenehme Situation, vor dem Banken-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen zu müssen, hat sich Westenthaler selbst gebracht. Zu seiner Verteidigung geht er jetzt in die Offensive und setzt sich das Hütchen des umtriebigen, im Interesse der Steuerzahler handelnden und stets auf der Seite des Rechts agierenden Politikers auf.

Erst eins, dann zwei ...

Karin Gastinger sieht das etwas anders. Die Ex-Justizministerin und frühere Parteifreundin Westenthalers (die jedoch festhält, das Westenthaler nicht ihr "bester Freund" ist) verdankt ihren Auftritt vor dem Banken-U-Ausschuss ebenfalls dem BZÖ-Chef. Und was sie zu Protokoll gibt, hat es in sich:

Gastinger berichtet nicht nur erneut von einem "sehr vorsichtigen Interventionsversuch" Westenthalers. Nein, es habe derer gleich mehrere gegeben, etwa in einem Amtshaftungsverfahren in Zusammenhang mit dem oberösterreichischen Bauunternehmer Wilhelm Putz. Hier ist laut Gastinger gleich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aktiv geworden. Putz sei zudem ein Freund Haiders bzw. seiner Mutter.

Auch in Zusammenhang mit der Causa "Tiroler Loden" (nach einem Brand stritt die Firma über die Versicherungssumme und wurde in der Folge insolvent) bestätigt Gastinger: "Ja, es hat mehrere Interventionsversuche gegeben."

Bei einer Ministerratsvorbesprechung "vor dem Sommer" 2006 sei dann Peter Westenthaler mit der Frage zu ihr gekommen, wer denn alles auf der Bawag-Anklageliste stehe. Und ob auch Wolfgang Flöttl dabei sei, bestätigt Gastinger. Bei ihr habe das den Eindruck hinterlassen, "dass abgeklopft werden sollte", ob sie für eine Einmischung in das Verfahren zu haben sei.

Als ihr dann Pressesprecher Christoph Pöchinger von einer neuerlichen Intervention Westenthalers beim BZÖ-Wahlkampfauftakt im August 2006 in Lannach berichtete, wurde Gastinger aktiv. Noch im Dienstwagen am Weg zurück will sie Pöchinger angewiesen haben, Staatsanwalt Georg Krakow zu informieren.

"Warum?", fragt Vorsitzender Graf. Gastinger muss einen neuen Interventionsfall - in Zusammenhang mit der Besetzung der Bundeswahlbehörde - anführen: "Mir war bekannt, dass Richter Summerauer angerufen wurde, deshalb war ich mir nicht sicher." Nicht sicher, ob es Westenthaler nicht auch beim Staatsanwalt direkt versuchen würde. Und Krakow sollte jedenfalls wissen, dass die Justizministerin nicht vorhabe, ihm irgendeine Weisung zu erteilen.

... dann reicht's

Die BZÖ-genehme Beschickung der Bundeswahlbehörde soll laut Gastinger übrigens auch der Anlass für das Gespräch in Lannach gewesen sein. Das bestreitet Westenthaler: Es habe sich um ein "lockeres Gespräch" gehandelt, bei dem er mit Pöchinger übrigens überhaupt nicht geredet habe. Später spricht Westenthaler von einer "Strategiesitzung" in Lannach.

Als sich SP-Mandatar Jan Krainer bei Gastinger nach weiteren Interventionen Westenthalers erkundigt, antwortet sie: "Das war's. I glaub, des reicht." (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2007)

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    Die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger sagte heute im Banken-U-Ausschuss aus.

  • Westenthaler bestätigt Interventionen, will sich aber nicht spezifisch für Wolfgang Flöttl eingesetzt haben.

    Westenthaler bestätigt Interventionen, will sich aber nicht spezifisch für Wolfgang Flöttl eingesetzt haben.

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