Arbeitsmöglichkeit statt Zwangsversorgung

28. März 2007, 15:00
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Zur Rechnungshofkritik an den Kosten des Asylsystems - Von Heinz Fronek

Die Feststellungen des Rechnungshofs zur "Geldverschwendung" bei der Versorgung von AsylwerberInnen kommt nicht weiter überraschend.

Eine nachhaltige Verfahrensbeschleunigung kann nur auf Basis einer qualitativen Aufwertung der Asylverfahren erreicht werden. Die Aufstockung der Zahl der Entscheider ist dafür zwar eine wesentliche Voraussetzung, wichtiger aber ist, dass nur noch geeignete Mitarbeiter in diesem Bereich tätig sind. Klar ist aber auch, dass selbst diese Maßnahmen nur langfristig - in frühestens zehn Jahren - zu einer akzeptablen Verfahrensdauer führen werden. 30.000 offene Verfahren sind Realität, und Innenminister Platter hat bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er keinesfalls daran denkt, für Langzeitasylwerber ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Als Sofortmaßnahme ist die Öffnung des Arbeitsmarktes somit die angebrachte Medizin, um die Kosten, die bei der Versorgung von Asylwerbern anfallen, zu reduzieren.

Asylwerber können in Österreich nur in der Saison- und Erntearbeit tätig werden. Und selbst in diesen Bereichen sind sie mit strikten Zugangsbarrieren konfrontiert und dürfen einen Arbeitsplatz nur dann einnehmen, wenn sich nachweislich kein Österreicher bzw. kein besser integrierter Ausländer für diesen Job findet.

Strenge Restriktionen

Früher war es Asylwerbern gestattet, sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Dadurch konnten sie sich nicht nur ihren Unterhalt erarbeiten, sie waren oft auch in der Lage, für Familienangehörige zu sorgen, und trugen mit ihren Steuerabgaben zum allgemeinen Wohl bei.

Im Mai 2004 kam es dann zu einer Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Zwar sah das Gesetz den Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt vor, auf dem Erlassweg wurde dieser aber auf die Bereiche der Saison- und Erntearbeit eingeschränkt. Asylwerber, die zu diesem Zeitpunkt bereits einer Beschäftigung nachgingen, waren damals von den Zugangsrestriktionen nicht betroffen.

Aufgrund der Änderungen des Fremdenpakets 2005 erhalten nun aber auch diese Asylwerber keine Arbeitsbewilligungen und Befreiungsscheine mehr. So werden diese Menschen nach und nach vom Arbeitsmarkt verdrängt und fallen damit dem österreichischen Steuerzahler zu Last.

Was der Rechnungshofbericht ebenfalls nicht erfasst, sind die enormen Folgekosten, die aus dem Arbeitsverbot für Aylwerber und dem Versorgungszwang resultieren.

40 bis 50 Prozent der AsylwerberInnen werden am Ende des Verfahrens als Flüchtlinge anerkannt und können somit dauerhaft in Österreich bleiben. Bis eine endgültige Entscheidung im Asylverfahren fällt, vergehen aber meist viele Jahre. Viele anerkannte Flüchtlinge sind aufgrund der Verwahrung und erzwungenen Untätigkeit kaum mehr vermittelbar. Sie müssen oft durch kostspielige Betreuung mühsam auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Viele schaffen es trotz Unterstützung nicht und werden zu dauerhaften Sozialfällen. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2007)

Heinz Fronek ist Mitarbeiter der Asylkoordination Österreich
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