Streit um Spitzelbericht

2. März 2007, 12:54
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Botschafter in Österreich angeblich abberufen - Walesa nennt Präsident "Idiot"

Warschau/Wien - Spione, Agenten, Spitzel, Verräter - seit Wochen scheint es in Polen nur so zu wimmeln von düsteren Gestalten. Nun schwappt die Säuberungswelle der rechtsnationalistischen Regierung auch ins Ausland. Erfasst wurden davon zunächst drei Botschafter, darunter Marek Jedrys in Österreich, Kazimierz Romanski in Kuwait, Stanislaw Szumski in China, sowie acht Militärattaches. Außenministerin Anna Fotyga soll bereits Staatspräsident Lech Kaczynski gebeten haben, einige der angeblichen Exagenten unverzüglich von ihren Posten abzuberufen.

Die polnische Botschaft in Wien erklärte am Dienstag, man wisse nichts von einer Abberufung Jedrys'. Der Botschafter werde am Mittwoch von einer Reise zurückkehren.

Die elf Diplomaten sollen mit dem inzwischen aufgelösten Militärgeheimdienst WSI zusammengearbeitet haben. Dies zumindest steht im höchst umstrittenen Geheimbericht, den Vizeverteidigungsminister Antoni Macierewicz im Auftrag des Staatspräsidenten ausarbeitete und am Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Angeblich, so wurde schon Wochen zuvor bekannt, sollen kommunistische WSI-Agenten bis zum heutigen Tag Polens junge Demokratie infiltriert und gesteuert haben.

Ob von diesem Verrat auch Nato-Geheimnisse betroffen sein könnten, erfahren die Leser freilich nicht. Noch nicht, muss man hinzusetzen, denn auch aus dem "Geheimbericht", der nur dem Präsidenten sowie einem ausgewählten Personenkreis innerhalb der Regierung zugänglich gemacht wurde, sickern bereits erste Informationen durch. Die Vorwürfe, die Macierewicz im öffentlich zugänglichen Bericht gegen die Diplomaten erhebt, klingen nicht gerade nach Vaterlandsverrat oder Spionage. Romanski, heute polnischer Botschafter in Kuwait, soll 1983 am Moskauer Institut für internationale Beziehungen studiert haben.

Jedrys und Szumski sollen auf der ehemaligen Mitarbeiterliste des WSI stehen. Jedrys habe dabei "geholfen, diplomatische Posten mit Personen zu besetzen, die das WSI zuvor benannt hatte". Szumski wiederum habe in den 1970er- und 1980er-Jahren in den USA die dortige polnische Minderheit ausspioniert.

Inzwischen wird der Bericht von vielen Seiten scharf kritisiert. Für Expräsident Lech Walesa ist sein Nach-Nachfolger Lech Kaczynski ein "Idiot". Dafür handelte er sich eine Strafanzeige wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes ein. "Kein Wort nehme ich zurück", grollte er in Danzig. "Leute, die mir vorwerfen, ich hätte Anfang der 1990er-Jahre als Präsident Polens den kommunistischen Militärgeheimdienst am Leben erhalten, weil ich insgeheim mit den Kommunisten paktiert hätte, sind krank."

Tatsächlich greift der Bericht vor allem diejenigen Dissidenten im kommunistischen Polen an, die von der heute regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) seit langem kritisiert werden - ohne dabei Verbindungen zum WSI nachzuweisen. Opposition wie Koalitionspartner der PiS fordern inzwischen die Entlassung von Macierewicz. (Gabriele Lesser/DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2007)

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