Berufungsgericht: Gefangene sollen Inhaftierung nicht anfechten können

14. März 2007, 16:17
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Berufung gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gilt als nahezu sicher

Washington - Mit einem Urteil zu den Rechten der Guantanamo-hat ein US-Berufungsgericht Präsident George W. Bush in seinem Anti-Terror-Krieg den Rücken gestärkt. Die Richter in Washington entschieden am Dienstag mehrheitlich, dass die terrorverdächtigen Häftlinge in dem US-Lager auf Kuba ihre Inhaftierung nicht vor ordentlichen Gerichten anfechten können.

Dies stützt das Ende 2006 in Kraft getretene Gesetz Bushs zum Umgang mit Terrorverdächtigen. Das Gesetz erlaubt der Regierung ausdrücklich, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

Eine Berufung gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gilt als nahezu sicher. Dieser hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen.

Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und Verstoß gegen die amerikanischen Werte. Hunderte in unterer Instanz anhängige Klagen sollen abgewiesen werden, entschied das Richtergremium des Bezirksgerichts im District of Columbia am Dienstag mit der Mehrheit von zwei Stimmen. Lediglich einer der drei Richter setzte sich für eine Fortsetzung der Verfahren ein. (APA/AP)

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