Washington - Mit einem Urteil zu den Rechten der
Guantanamo-hat ein US-Berufungsgericht Präsident George W.
Bush in seinem Anti-Terror-Krieg den Rücken gestärkt. Die Richter in
Washington entschieden am Dienstag mehrheitlich, dass die
terrorverdächtigen Häftlinge in dem US-Lager auf Kuba ihre
Inhaftierung nicht vor ordentlichen Gerichten anfechten können.
Dies stützt das Ende 2006 in Kraft getretene Gesetz Bushs zum
Umgang mit Terrorverdächtigen. Das Gesetz erlaubt der Regierung
ausdrücklich, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale anstatt
vor ordentliche Gerichte zu stellen.
Eine Berufung gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gilt
als nahezu sicher. Dieser hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang
mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als
illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue
Anti-Terror-Gesetz vorzulegen.
Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer
Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und Verstoß
gegen die amerikanischen Werte. Hunderte in unterer Instanz anhängige
Klagen sollen abgewiesen werden, entschied das Richtergremium des
Bezirksgerichts im District of Columbia am Dienstag mit der Mehrheit
von zwei Stimmen. Lediglich einer der drei Richter setzte sich für
eine Fortsetzung der Verfahren ein. (APA/AP)