Kdolsky glaubt fest an Einsparungspotenziale

15. März 2007, 11:22
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Gesundheitsministerium sieht nun Sozialpartner gefordert - Wirtschaftskammer gegen Beitragserhöhungen

Wien - Die im Regierungsübereinkommen angepeilten Einsparungen bei den Sozialversicherungsträgern in der Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2007 seien möglich - und zwar durch Effizienzsteigerungen bei den Krankenkassen. Das sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am Dienstag gegenüber der APA. Die Ministerin teile die Sorge der Arbeiterkammer, welche die Einsparungspotenziale in Zweifel gezogen hatte, nicht. Ob die angepeilte Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent noch heuer komme, hänge von den Verhandlungen der Sozialpartner ab, hieß es.

Keine Steigerung von Selbstbehalten

Der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Arbeiterkammer, Christoph Klein, hatte im Ö1-"Morgenjournal" gemeint, die Einsparungen dürften keine Steigerung von Selbstbehalten oder Leistungsverschlechterungen der Krankenkassen zur Folge haben. Dass man bereits heuer organisatorische Maßnahmen mit Einsparungspotenzial zu Stande bringt, wage er zu bezweifeln, so Klein. Für den Fall, dass die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent erst 2008 kommen sollte, frage er sich, wo die 150 Mio. Euro herkommen sollen.

Im Gesundheitsministerium spielt man den Ball an die Sozialpartner weiter: Diese sollen ja laut Regierungsübereinkommen sowohl Vorschläge zu Effizienzsteigerungen bei den Krankenkassen einbringen als auch die Aufteilung der geplanten Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge von 0,15 Prozent zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aushandeln. Ob die Anhebung bei den Krankenversicherungsbeiträgen, die ebenso wie die Einsparungen 150 Mio. Euro bringen soll, noch heuer kommt, hänge damit ebenfalls von den Sozialpartnern ab, so der Sprecher Kdolskys.

Wirtschaftskammer skeptisch

Wenig Freude mit eventuellen Beitragserhöhungen hat man in der Wirtschaftskammer. Es müsse gespart werden und Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden, forderte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Beitragserhöhungen bezeichnete er als das "politisch letzte Mittel", damit wäre auch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten verbunden, womit die Wirtschaft keine Freude hätte. "Realistischerweise" werde es vor 2008 zu keiner Erhöhung kommen, glaubt Mitterlehner. (APA)

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    Ob die angepeilte Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent noch heuer kommt, hängt von den Verhandlungen der Sozialpartner ab, meint man im Gesundheits- ministerium.

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