BZÖ-Chef ortet "Geflecht von politischer Gaunerei"

14. März 2007, 11:34
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Westenthaler präsentierte Dienstag seine Verteidigungsstrategie für seinen Auftritt im Banken-Untersuchungsausschuss

Wien - BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat am Dienstag seine Verteidigungsstrategie für seinen Auftritt im Banken-Untersuchungsausschuss am Mittwoch im Parlament präsentiert. Er vermutet eine parteipolitische Kampagne gegen seine Partei, die sich nach einer Umfrage des Imas-Instituts im Aufwind befinde. "Das BZÖ liegt bei fünf Prozent, deshalb wird alle Kraft darauf verwendet, es zu bekämpfen."

Westenthaler kündigte an, die Parteifinanzen des BZÖ durch ein "namhaftes Institut" prüfen zu lassen, um "die Gerüchte über Parteifinanzierung durch die EADS oder Herrn Flöttl" zu widerlegen. Den Namen des Instituts wollte er aber noch nicht nennen. Als Drahtzieher hinter den Anschuldigen sieht er Ex-Justizministerin Karin Gastinger und deren ehemaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger. Beide haben behauptet, dass Westenthaler im vergangenen Wahlkampf für den Investmentbanker Wolfgang Flöttl interveniert habe. "Das ist ja so, als wenn George Bush für Osama Bin Laden intervenieren würde", unterstrich Westenthaler sein zentrales Argument: Ihm fehle ein Motiv. "Wir waren Gegner, wir standen auf der anderen Seite von Herrn Flöttl." Er habe mehrmals mit Gastinger gesprochen, sein Ziel sei es aber immer gewesen, das Verfahren zu beschleunigen.

Der Hintergrund

Pöchinger hatte auch behauptet, dass Westenthaler am 26. August am Rande der BZÖ-Wahlkampfauftaktes in Lannach bei ihm zu Gunsten Flöttls interveniert habe. Im Gegenzug könnte er Wahlkampfmunition für das BZÖ bekommen. Ebenfalls bei diesem Gespräch anwesend waren Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B), Gastinger, deren Kabinettschef Michael Schön sowie die Anwältin Huberta Gheneff-Fürst. Auf die Frage, ob das BZÖ diese Personen nun ebenfalls als Zeugen in den Ausschuss vorladen würde, meinte Westenthaler: "Das ist ja kein BZÖ-Ausschuss. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Kontrollinstrument weiter missbraucht wird."

Die Ausschusssitzung am Aschermittwoch bezeichnete Westenthaler als "um einen Tag verspätete Faschingssitzung", den Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F) als "Vorsitzenden der Faschingsgilde", der sich "in den Bruderkrieg einspannen lässt". Pöchinger nannte er einen "dahergelaufenen, offenbar verwirrten Pressesprecher". Ex-Justizministerin Gastinger warf er vor, für eine Ex-Kabinettsmitarbeiterin interveniert zu haben, damit sie einen Job in der SCS bekomme. All das sei "ein Geflecht von politischer Gaunerei". (APA)

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