Elsner im AKH, U-Haft verlängert

26. Februar 2007, 14:07
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Ex-Bankchef wurde für die Bypass-Operation ins Allgemeine Krankenhaus eingeliefert, Antrag auf Aufhebung der U-Haft zurückgewiesen

Wien - Helmut Elsner befindet sich bereits im Wiener AKH. Der Ex-Bawag-Chef ist dem Vernehmen nach schon am Montagabend für die geplante Herz-Bypass-Operation vom Wiener Wilhelminenspital ins Allgemeine Krankenhaus verlegt worden. Vom AKH wurde das Eintreffen Elsners Dienstagmittag offiziell bestätigt.

U-Haft bleibt

Kurz nach Dienstagmittag fand dann auch die Haftverhandlung statt, in der U-Richterin Gerda Krausam über einen Antrag von Elsners Anwalt Wolfgang Schubert zur Aufhebung der Untersuchungshaft entschied. Krausam hat den Antrag abgelehnt, Elsner bleibt somit auch nach der Herzoperation weiter in Untersuchungshaft.

Wie die U-Richterin nach der Haftverhandlung darlegte, ist für sie weiter die Gefahr gegeben, dass sich Helmut Elsner dem anhängigen Strafverfahren durch Flucht entzieht. Das Angebot von Verteidiger Schubert, den früheren Bawag-Generaldirektor gegen gelindere Mittel zu enthaften - Schubert bot die Hinterlegung einer Kaution an -, lehnte Krausam mit dem Hinweis auf ein aktuelles medizinisches Gutachten ab.

"Reise- und vernehmungsfähig"

Seit Montag befindet sich die Expertise eines vom Gericht zum Sachverständigen bestellten Herzspezialisten im Akt, wonach bei Helmut Elsner ungeachtet seiner Herzprobleme und der unmittelbar bevorstehenden Operation ab dem 23. August bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt Transportfähigkeit gegeben war bzw. ist. Elsner sei demnach "reise- und vernehmungsfähig", gab Staatsanwalt Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde, am Dienstagnachmittag den Kern des Gutachtens wieder.

Da Elsner sich nach Ansicht der Anklagebehörde "dem Strafverfahren entziehen wollte und weiter will", wie sich Jarosch ausdrückte, kommt für sie eine Entlassung Elsners nicht in Frage. Das Gericht schloss sich dieser Ansicht an.

Schubert will diese Entscheidung beim Oberlandesgericht (OLG) bekämpfen. Aus dem OLG hieß es dazu am Dienstag, dass über diese Einsprüche voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen entschieden werde. Es sei klar, dass in dem Fall "relative Dringlichkeit" gegeben sei, der befasste Senat werde daher wohl "rasch entscheiden", sagte OLG-Vizepräsident Anton Sumerauer auf APA-Anfrage.

Operation Mittwoch Früh

Der 71-Jährige Elsner soll Mittwoch Früh in der Klinischen Abteilung für Herz-Thorax-Chirugie operiert werden. "Alles läuft wie geplant", hieß es dazu im AKH. Der Hauptangeklagte in der Bawag-Affäre erhält einen dreifachen Bypass am Herzen, mit dem Verengungen dem Herz-Kranz-Gefäße überbrückt werden sollen. Das Chirurgenteam wird unter Leitung des Chefs der Abteilung, Univ.Prof. Dr. Ernst Wolner stehen.

Koronar-Bypässe sind zwar für den Patienten belastend, zumal die Operation zumeist unter Verwendung der Herz-Lungen-Maschine mit Stilllegung des Herzens durchgeführt wird, doch sie gehören für die Herz-Chirurgie in den westlichen Industriestaaten zu Routineeingriffen. Das Komplikationsrisiko beträgt je nach Situation des Patienten zwischen ein und fünf Prozent.

Justiz verhängt Nachrichtensperre über AKH

Über das AKH wurde am Dienstag von der Justiz übrigens eine Nachrichtensperre verhängt: "Auf Wunsch der Justiz" werden zur Causa Elsner keine weiteren Informationen gegeben, so eine Sprecherin.

Anwalt übt scharfe Kritik an Justiz

Elsners Anwalt Wolfgang Schubert hat am Dienstag rechtliche Schritte gegen die Überstellung seines Mandanten von Frankreich nach Wien angekündigt. Wie er nach der Haftverhandlung im Wiener Straflandesgericht mehreren Journalisten erklärte, will er von einem französischen Gericht feststellen lassen, "dass dabei eine Rechtsverletzung stattgefunden hat." Nötigenfalls werde er die Vorgänge rund um die am vergangenen Dienstag erfolgte Verbringung Elsners nach Wien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüfen lassen.

Schubert gab außerdem bekannt, er habe inzwischen Strafanzeige wegen Weitergabe von Unterlagen aus dem Bawag-Akt erstattet, die in den Medien aufgetaucht waren. Die Anzeige wurde in Linz eingebracht und wird daher von der dortigen Staatsanwaltschaft behandelt, weil Schubert offenbar nicht mehr an die Unbefangenheit der Wiener Anklagebehörde glaubt.

"Öffentliche Vorverurteilung"

In einer schriftlichen Presseerklärung warf Schubert am Dienstagnachmittag "der österreichischen Justiz" vor, sie habe "mehr als ein halbes Jahr lang durch offenbar gezielte Weitergabe von Unterlagen und mit tatkräftiger Unterstützung einiger Medien eine öffentliche Vorverurteilung betrieben." Die Unschuldsvermutung sei "mit Füßen getreten worden".

Das habe die öffentliche Meinung derart vergiftet, dass dieses Klima "als einziges für die Untersuchungshaft relevantes Faktum verbleibt". Bei Achtung der auch für Helmut Elsner geltenden Menschenrechte wäre kein Grund für die Aufrechterhaltung der U-Haft gegeben: Es sei "unverständlich, wie ein frisch operierter Patient fliehen soll", so Schubert, der ankündigte, er werde "die Rechtswidrigkeit der Haft notfalls bis zum EGMR geltend machen". (APA)

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Bawag
  • Helmut Elsner wurde bereits am Montagabend ins AKH überstellt...
    foto: derstandard.at/putschögl

    Helmut Elsner wurde bereits am Montagabend ins AKH überstellt...

  • ...wo ihm am Mittwoch ein dreifacher Bypass gelegt werden soll.
    foto: derstandard.at/putschögl

    ...wo ihm am Mittwoch ein dreifacher Bypass gelegt werden soll.

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