Klare Absage an Neuwahlen von SPÖ und ÖVP

19. März 2007, 22:17
4 Postings

Schaunig: Arbeit wichtiger als Kunst-Inszenierungen - Martinz: Vorverlegte Landtagswahl löst nicht die Ortstafel-Problematik

Klagenfurt - SPÖ und ÖVP in Kärnten haben einer von Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage in den Raum gestellten Vorverlegung der Landtagswahl am Dienstag eine klare Absage erteilt. "Die Frage der Ortstafeln und der Muttersprachenerhebung interessieren die Menschen nicht", sagte SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig. ÖVP-Obmann LR Josef Martinz vertrat die Ansicht, dass "Neuwahlen die Ortstafel-Problematik nicht lösen werden".

Haider hatte nach der Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen in der Ortstafel-Causa mit Neuwahlen gedroht, falls Anklage wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches gegen ihn erhoben wird. Bisher hatte das BZÖ eine Vorverlegung der für März 2009 vorgesehenen Landtagswahl stets abgelehnt. Die SPÖ hatte nach ihrer Aufkündigung der orange-roten Koalition vor einem Jahr am Faschingsdienstag einen Antrag auf Auflösung des Landtages eingebracht, um damit einen vorverlegten Urnengang zu ermöglichen. Bisher war dies lediglich von den Grünen befürwortet worden.

Kärnten wirtschaftliches Schlusslicht

Schaunig wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass man ein Landesbudget für das laufende Jahr habe, mit dem man arbeiten solle. Kärnten hinke in der Wirtschaftspolitik stark hinterher und es gelte, Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeit für Kärnten sei wichtiger als "Kunst-Inszenierungen". Auf die Frage, ob die SPÖ ihren Neuwahlantrag im Rechts- und Verfassungsausschuss jetzt zurückziehen werde, kündigte Schaunig eine "Überraschung" an.

"Man soll Neuwahlen nicht in die Hand eines Richters legen", sagte Martinz vor Journalisten. Gleichzeitig bekräftigte er die Haltung seiner Partei, dass in der Ortstafelfrage "der Ball jetzt bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer liegt". Deshalb sollte in Kärnten ein Runder Tisch abgehalten werden, bevor Gusenbauer Anfang März Kärnten einen Besuch abstattet. Die ÖVP bleibe jedenfalls dabei: Basis für eine Lösung der Problematik sei der im vergangenen Jahr von der SPÖ im Parlament nicht mitgetragene Kompromiss. (APA)

Share if you care.