Blogger im Nahen Osten rütteln am Informationsmonopol der Regierungen

8. März 2007, 11:27
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Wir zeigen, was alle wissen, aber vorüber niemand spricht" - Festnahmen in Ägypten und im Iran

Wael Abbas wurde noch nicht von der ägyptischen Polizei festgenommen. Aber er fürchtet, dass es jeden Tag passieren könnte. Der Demokratieaktivist, der seine Wohnung nie ohne Kamera verlässt, ist ins Visier der ägyptischen Sicherheitskräfte geraten, weil er etliche Videos ins Internet gestellt hat. Sie zeigen, worüber in Ägypten nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird - die Brutalität der Polizei und die sexuelle Belästigung von Frauen auf der Straße. Abbas gehört zur wachsenden Gruppe der muslimischen Blogger im Nahen Osten, die mit ihren Berichten im Internet die Informationshoheit der Regierungen untergraben und sich deshalb einer immer stärkeren Verfolgung durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sehen.

Inhaftierung

In Ägypten wurden im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Bloggern vorübergehend inhaftiert, einer ist immer noch im Gefängnis. Ihm wird Beleidigung des Islams vorgeworfen, weil er sich kritisch über islamische Institutionen geäußert hat. "Ich könnte der nächste sein", sagt Abbas in einem Kairoer Kaffeehaus. Seine Familie habe schon anonyme Anrufe erhalten, in denen nach ihm gefragt wurde. Er vermutet, dass sie von den Sicherheitskräften kamen. "Ich glaube, es gibt hier eine Kampagne gegen Blogger", sagt Abbas. "Wir zeigen, was alle wissen, aber vorüber niemand spricht." Die Regierungen in den muslimischen Staaten des Nahen Ostens haben die Medien seit Jahrzehnten kontrolliert und so jede offene Kritik an den Behörden verhindert. Die Blogger kratzen nun an diesem Monopol. In den meisten Blogs finden sich zwar vor allem persönliche Gedanken oder Träumereien. Aber sie schreiben auch über die Lage der Menschenrechte und über das größte Tabu: den Islam.

Überwachung

Wer sich mit diesen Themen befasst, bekommt schnell Ärger. Die Websites werden blockiert, ihre Autoren ins Gefängnis geworfen. "Ich glaube, dass Blogs heute für viele Menschen zu einer Art fünfter Gewalt geworden sind", sagt Mahmud al-Yussif, ein Blogger aus Bahrein. Seine Website sei im vergangenen Jahr blockiert worden, erklärt er, nachdem er über einen Wahlskandal berichtet habe. Auf der Liste von Reporter ohne Grenzen mit den 13 Ländern auf der Welt, die die Meinungsfreiheit im Internet am meisten einschränken, stehen fünf aus dem Nahen Osten: Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Tunesien und Syrien.

Argumente

Die Regierungen verteidigen ihr Vorgehen damit, dass sie ihre Bürger vor "unmoralischen" und "verleumderischen" Äußerungen schützen müssten. Für Bürgerrechtsgruppen und Blogger ist aber klar, dass es hier nur um die Kontrolle der Medien geht. "Vor fünf Jahren haben sich die Regierungen um die Blogger gar nicht gekümmert, weil die Reichweite des Internets zu gering war", sagt Julien Pain von Reporter ohne Grenzen. "Jetzt achten die Zensoren vor allem auf die Blogs in der Landessprache und blockieren sie." Besonders kritisch sei die Lage im Iran, wo etliche Blogger inhaftiert wurden. Auch der Zugang zu regierungskritischen Websites wurde schon blockiert, was auch das Videoportal YouTube betraf, wo Videos der iranischen Exilopposition zu sehen waren.

Fraglich

Auch wenn die Zahl der Blogger zum Beispiel im Iran trotz aller Schikanen wächst, so stellt sich doch die Frage, was sie tatsächlich verändern können. Die Zahl der Internetnutzer in der Region hat sich seit 2000 zwar verfünffacht, trotzdem haben gerade einmal zehn Prozent der Menschen einen Onlinezugang. Eine Demokratiebewegung sei daraus noch nicht entstanden, sagt Jesse Sage von der US-Bürgerrechtsgruppe Hands Across the Middle East Support Alliance. "Es muss sich noch zeigen, ob aus den Äußerungen im Internet auch tatkräftiges Handeln wird." Der saudiarabische Blogger Ahmed al Omran ist zuversichtlich. "Blogger haben jetzt Chancen", sagt al Omran. "Saudi-Arabien verändert sich und die Möglichkeiten, seine Meinung zu äußern, werden größer. Und die Blogger nutzen diese Möglichkeiten." (APA)

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