Hahn erhält mehr Zeit

2. März 2007, 14:16
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Wissenschaftsminister will ein bis zwei Monate - EU-Kommissar Figel: Frist­verlängerung wird stattgegeben

Brüssel - Bildungskommissar Jan Figel hat nach seinem Treffen mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Montagabend in Brüssel signalisiert, dass er Österreich im EU-Verfahren wegen der Medizin-Quoten mehr Zeit für die Beantwortung des Mahnschreibens aus Brüssel geben könnte. "Wenn ein offizielles Ansuchen für eine Fristverlängerung kommt, wäre die Kommission willens, diesem statt zu geben". Es müsse aber um Substanzielles und starke Argumente gehen und nicht nur um eine Verzögerung, betonte er.

Österreich muss eigentlich innerhalb von zwei Monaten auf das Schreiben der Brüsseler Behörde antworten, konkret bis 26. März. Hahn hatte vor dem Treffen angekündigt, Österreich werde um "ein bis zwei Monate" zusätzlich bitten, um der Kommission dann die entsprechenden Daten vorlegen zu können.

Ärztemangel befürchtet

Hahn hat Figel klargemacht, dass die regelmäßige nationale Versorgung mit Ärzten in Österreich gefährdet ist, wenn der Zugang an den Unis völlig frei gegeben wird. Bisher habe man sich in der Argumentation nicht so stark auf diesen Aspekt konzentriert sondern mehr die Homogenität des Bildungssystems ins Treffen geführt. Wenn es gelänge zu beweisen, dass es ein "Versorgungsproblem" gibt, dann wären laut EU-Vertrag auch "Maßnahmen erlaubt, betonte Hahn.

Alle Daten und Studien deuteten darauf hin, dass die deutschen Studenten wieder in ihre Heimat zurückgehen, betonte Hahn. So hätten in den 90er Jahren noch 70 bis 80 Prozent der deutschen Medizinstudenten ihren Turnus in Österreich gemacht, jetzt seien es nur noch 16 Prozent.

Starre Haltung der EU-Kommission

Hahn lobte auch den Vorstoß des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer von Deutschland politische Rückendeckung bei der Frage der Medizinerquoten zu bekommen. "In der Tendenz hat er recht", sagte Hahn. Es gebe mangelndes Verständnis in Österreich dafür, warum sich die EU-Kommission einmische, wenn sich zwei Länder einig sind. Er werde dem Bildungskommissar auch klarzumachen versuchen, dass die starre Haltung der EU-Kommission nicht gerade dazu angetan sei, die Europaeuphorie in Österreich zu steigern.

Gleiche Probleme in Belgien

Simonet und Hahn betonten, die beiden Ländern hätten fast die gleichen Probleme: In beiden Ländern ginge es um Studienrichtungen mit beschränkten Zahlen von Studenten, beide hätten ziemlich freien Hochschulzugang und niedrige Studiengebühren, was ebenfalls ein Grund für den "Studententourismus" sei. Beide Ländern wollten sicherstellen, dass die Jugendlichen das studieren können, was sie wollen.

Simonet betonte, Belgien werde seine Regelung verteidigen und versuchen die EU-Kommission zu überzeugen, dass die Quotenregelung für bestimmte medizinische Studienfächer keine Diskriminierung darstelle. Die Kommission habe bereits anerkannt, dass es ein Problem gebe.

Figel betonte, die Kommission sei bereit und offen mit Österreich zu kooperieren, die Entscheidung über die Uni-Zugangsregelung müsse aber in Österreich getroffen werden. Man werde nun in einen Dialog mit den österreichischen Behörden eintreten. Hahn unterstrich, er sei überzeugt, dass es möglich sei, eine Lösung im Geist der europäischen Notwendigkeit zu finden, die gleichzeitig die österreichischen Bedürfnisse berücksichtigt. (APA)

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    Bei der Diskussion um die Medizinquoten kommt EU-Kommissar Figel Wissenschaftsminister Hahn entgegen.

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