Berlin will höhere Steuer für Dreckautos

7. März 2007, 16:02
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Lob kommt aus Brüssel: "Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele folgen"

Berlin/Brüssel – "Es ist eine Minute vor zwölf!" So hat der ansonsten so bedächtige deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine höhere Steuerbelastung für Autos mit hohem Schadstoff-Ausstoß angekündigt. Noch in diesem Jahr will das schwarz-rote Kabinett die Besteuerung umstellen: Dann soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr nach Motorleistung sondern nach der Schadstoffmenge berechnet werden – wobei Tiefensee nicht nur den Ausstoß von Kohlendioxid unter die Lupe nehmen will, sondern auch alle anderen Schadstoffe. Außerdem möchte er Neuwagen beim Händler eine Plakette hinsichtlich Klimafreundlichkeit verpassen. Ähnlich wie beim Kühlschrank-Kauf hätten Konsumenten mehr Orientierung.

Bezahlbare Autos

Lob für das Vorhaben kommt aus Brüssel. "Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele folgen", meint EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Auch der Präsident des Automobil-Branchenverbandes VDA, Bernd Gottschalk, sagt: "Ich glaube, dass das ein vernünftiger Weg ist." Voraussetzung sei aber, dass für die Autofahrer keine Zusatzbelastung entstehe.

Das ist laut Tiefensee auch Absicht der Regierung. "Deshalb diskutieren wir über Abschläge, über Freibeträge. Wir diskutieren darüber, eine gewisse Frist einzuräumen für ältere Fahrzeuge", erklärt er. Die Kfz-Steuer fließt den Ländern zu, die auf ihre Einnahmen nicht verzichten wollen. Außerdem warnt Katharina Reiche, Vizechefin der Unions-Fraktion: "Es kann nicht sein, das wir von einem Vater mit drei, vier Kindern verlangen, jetzt mal schnell ein neues Auto zu kaufen." (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2007)

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