"Russland will sich in den Vordergrund spielen"

8. März 2007, 19:19
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Grazer Balkanexperte Joseph Marko im STANDARD-Interview: Europäer würden bei US-Anerkennung des Kosovo nachziehen

Der Grazer Balkanexperte Joseph Marko glaubt, dass die Europäer nachziehen werden, falls die USA den Kosovo einseitig anerkennen. Mit ihm sprach Adelheid Wölfl.

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STANDARD: Russland stellt sich quer, was die Unabhängigkeit des Kosovo betrifft. Was bezweckt Moskau damit?

Marko: Das ist Säbelrasseln. Putin will sich mit seiner sehr starken Rhetorik in den Vordergrund spielen. Er will damit sagen: Ohne Russland geht in der internationalen Politik gar nichts mehr. Noch dazu will Russland klarstellen, dass der Kaukasus – wo es ebenso Sezessionskonflikte gibt – nicht im Einflussbereich der USA liegt, dass es der Vorhof Russlands bleibt. Und Putin will auch erreichen, dass sich die Europäische Union mit ihrer Nachbarschaftspolitik dort nicht einmischt. Aber ich denke nicht, dass Russland etwas unternehmen wird, wenn der Kosovo einseitig von den USA und Europa anerkannt wird.

STANDARD: Welche Änderungen will Russland im Ahtisaari-Vorschlag?

Marko: Der Vorschlag ist schon ein weit gehendes Kompromissangebot an Russland. Denn es sieht weder einen völlig souveränen Kosovo noch eine endgültige Unabhängigkeit vor. Ahtisaari schlägt nur institutionelle und rechtliche Voraussetzungen vor. Interessant ist aber, dass Russland darauf hinweist, dass es sich um keinen Präzedenzfall handeln darf, denn es steckt ja selbst in dieser Frage in einem Dilemma.

Wenn es um den Kaukasus geht, dann fordert es ja genau das, was es im Kosovo verweigert: die Unabhängigkeit für Transnistrien oder Abchasien etwa. Andererseits gesteht es Tschetschenien das nicht zu. Moskau will mit dem kategorischen Nein zur Unabhängigkeit des Kosovo Zeit gewinnen, um doch eine Verhandlungslösung zwischen einer neuen Belgrader Regierung und der internationalen Gemeinschaft zu erreichen.

STANDARD: Ist das realistisch?

Marko: Nein. Und noch dazu zeigen die Demonstrationen in Prishtina, dass es dort albanische extremistische Kräfte gibt, die bereit sind, Gewalt in Kauf zu nehmen. Wenn der Zeitplan nicht eingehalten wird und der Kosovo nicht in diesem Jahr unabhängig wird – mit oder ohne Sicherheitsratsresolution –, dann könnte die Situation eskalieren, wie bereits im März 2004, als es bei den Unruhen auch Tote gab.

STANDARD: Ist man mit falschen Erwartungen in die Verhandlungen gegangen?

Marko: Nein. Die Versäumnisse sind bei der UN-Verwaltung im Kosovo zu suchen. Sie hat mit untauglichen Mitteln versucht, politische Strukturen aufzubauen. Sie ist daran gescheitert, die albanische Mehrheitsbevölkerung und die albanischen politischen Parteien in die Verantwortung zu nehmen.

STANDARD: Auch die Europäer sind sich nicht einig, was die Unabhängigkeit betrifft.

Marko: Ja, die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert im Fall des Westbalkan nicht. Es gibt Staaten, die für eine schnelle und unbedingte Souveränität des Kosovo und Bosniens eintreten und solche, die nach wie vor fordern, dass es zuerst Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben muss.

STANDARD: Die USA scheinen den Kosovo auch ohne Zustimmung im Sicherheitsrat anerkennen zu wollen.

Marko: Das ist die dritte Konfliktlinie. Es ist sehr deutlich zu sehen, dass Amerika unter der Bush-Administration, sich am Balkan nach wie vor als die Supermacht versteht, die am ehesten zu einer Lösung des Wiederaufbauprobleme in der Lage ist und daher die Führungsrolle übernimmt.

STANDARD: Und was werden die Europäer tun, wenn die USA den Kosovo anerkennen?

Marko: Die Europäer werden stillschweigend nachziehen und es so darstellen, dass sie im völligen Einklang agieren, um gegenüber der USA nicht das Gesicht zu verlieren. Denn es geht um den Mythos der euro-atlantischen Partnerschaft. Die Europäer können sich das gegenüber der USA gar nicht anders leisten.

STANDARD: Österreich setzte sich dafür ein, dass die EU_Verhandlungen mit Serbien auch ohne Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladiæ wieder aufnimmt. Was halten Sie davon?

Marko: Ich halte das für richtig und sachlich gerechtfertigt. Serbien könnte sich sonst ganz an Russland orientieren oder die radikalen Kräfte könnten stärker werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2007)

Zur Person
Joseph Marko (51), der Rechtsprofessor an der Universität Graz und Leiter des Südosteuropa-Kompetenzzentrums war von 1997 bis 2002 Richter am Verfassungsgericht in Bosnien.
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