Anzeige gegen EADS zurückgelegt

15. März 2007, 10:20
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ORF-Radio: "Strafrechtlich nicht relevant"

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat die vom Eurofighter-Untersuchtungsausschuss eingebrachte Anzeige gegen EADS zurückgelegt. Das berichtet das ORF-Radio am Montag. Der Ausschuss hatte nach der Aussageverweigerung des Lobbyisten Erhard Steininger den Eurofighter-Hersteller wegen des Verdachts der Nötigung angezeigt. Für die Staatsanwaltschaft ist das alles strafrechtlich allerdings "nicht relevant".

Anzeige wegen Aussageverweigerungen

Der parlamentarische Ausschuss hatte den Konzern vor allem deshalb angezeigt, um künftigen Aussageverweigerungen von Firmenvertretern und Lobbyisten vorzubeugen. EADS-Berater Steininger hatte sich vor dem Ausschuss der Aussagen entschlagen und das unter anderem mit möglichen vermögensrechtlichen Nachteilen durch Regressansprüche von EADS begründet. Staatsanwalt Gerhard Jarosch sagt, das sei rechtlich aber irrelevant, eine Klage sei keine Drohung. Das Verfahren werde daher eingestellt.

Ausschussvorsitzender Peter Pilz nahm in einer ersten Reaktion die Entscheidung "zur Kenntnis". ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter meinte, sie hätte das erwartet. (APA)

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