Geschäftsführer-Schaden verjährt später

20. März 2007, 19:49
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OGH: Fristenlauf für Ersatzansprüche beginnt erst mit Kenntnis eines Schadens

Nach allgemeinem Zivilrecht verjähren Schadenersatzansprüche gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis von Schaden und Person des Schädigers erhält. Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen, wie etwa die Verjährungsbestimmung über die Haftungspflicht des Abschlussprüfers. Nach dieser Sondernorm beginnt die in diesem Fall fünfjährige Verjährungsfrist bereits mit Schadenseintritt zu laufen.

Für Ersatzansprüche der GmbH gegen ihre Geschäftsführer sieht § 25 Abs 6 GmbHG ebenfalls eine fünfjährige Verjährungsfrist vor. Bisher war der Beginn dieser Frist umstritten. Zahlreiche Stimmen in der Lehre vertraten mit dem Verweis auf eine systematische Zusammenschau mit anderen Verjährungsregeln des GmbHG die Meinung, dass die Verjährung schon mit Schadenseintritt beginnt.

Subjektiver Beginn

Der Oberste Gerichtshof sprach sich dagegen vor Kurzem (9 ObA 148/05p vom 27.9.2006) für einen subjektiven Beginn der Verjährungsfrist aus : § 25 Abs 6 GmbHG enthalte eine gleichlautende Regelung wie das Aktiengesetz, wo der OGH bereits in den 70er Jahren dreimal übereinstimmend ausgesprochen hatte, dass Schadenersatzansprüche der AG gegen ihre Vorstandsmitglieder erst ab Kenntnis von Schaden uns Schädiger zu laufen beginnen. Es gebe keine Begründung für eine unterschiedliche Behandlung von Vorstandsmitgliedern einer AG, Genossenschaft und Sparkasse einerseits und GmbH-Geschäftsführern andererseits. Auch bedürfen Abweichungen von der allgemeinen Regel für Schadenersatzansprüche einer speziellen Rechtfertigung, die beim GmbH-Geschäftsführer nicht ersichtlich seien. Dieser Entscheidung ist wegen des Gleichklangs mit der bisherigen Rechtsprechung zur Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen einer AG gegen ihre Vorstandsmitglieder sowie den Beginnvoraussetzungen des § 1489 ABGB beizupflichten. Allerdings wirft der vom OGH bevorzugte subjektive Verjährungsbeginn die Folgefrage auf, wessen Kenntnis den Fristenlauf auslöst.

Auf den Kenntnisstand des Geschäftsführers als Schädiger kommt es nicht an. Deswegen stellt der OGH auf den Kenntnisstand des Alleingesellschafters der geschädigten GmbH betreffend Schaden und Schädiger ab. Ausreichend ist es nach herrschender Lehre auch, wenn ein neuer Geschäftsführer an die Stelle des Schädigers tritt und vom Schaden Kenntnis erlangt. (Ingo Kapsch, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2007)

Zur Person
RA Dr. Ingo Kapsch ist Partner von Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, Wien.

ingo.kapsch@dbj.at
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