Ortstafel, die nächste

19. März 2007, 22:20
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Haider will jetzt Minderheitenzählung in ganz Kärnten

Klagenfurt – Ganz Kärnten ist in Faschingslaune. Nur einer leistet beharrlich Widerstand. Am Rosenmontag rief Kärntens Landeshauptmann Jörg_Haider (BZÖ) wieder einmal zu einer Ortstafel-Pressekonferenz. Und einmal mehr gibt es auch eine neue Variante. Diesmal nicht bei den Ortstafeln selber, sondern bei der Minderheitenzählung.

Am Faschingssonntag hieß es noch, Muttersprachenerhebung im Geltungsbereich der slowenischen Minderheit, nun soll sie gleich in ganz Kärnten abgehalten werden. Haider: „Jeder soll seine Muttersprache angeben und dazu eine ethnische Erklärung, welchem Volk er sich zugehörig fühlt“. Ohne klares ethnisches Bekenntnis gäbe es keine Zustimmung Kärntens für eine Ortstafel-Verfassungslösung, wie sie auch die neue Bundesregierung will.

Doch weil eine Volkszählung, welcher Art auch immer, nur vom Bund initiiert werden kann und dieser nichts davon wissen will, holt sich Haider jetzt Rückendeckung aus der Geschichte. Er bemüht dabei den Staatsvertragskanzler Julius Raab, der in den sechziger Jahren eine Minderheitenfeststellung gefordert hatte. Die kam allerdings nie zustande, weil sich die Kärntner Slowenen stets verweigerten.

Noch in dieser Woche sollen die slowenischen Zusatztäfelchen von Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg wie angekündigt in die Ortstafeln hinein geschraubt werden. Das Argument, dass damit die Volksgruppe wiederum diskriminiert würde, lässt Haider nicht gelten. Diese Variante sei durch den Verfassungsgerichtshof, dem er zum wiederholten Mal Rechtsbruch vorwirft, nicht mehr anfechtbar.

Haider vor U-Richter

Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler wollen diesmal allerdings nicht selbst mit dem Schraubenschlüssel ausrücken. Schließlich führt ja derzeit die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen den Landeshauptmann und seinen ersten Stellvertreter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs durch. Aktives Handanlegen könnte da möglicherweise als Beihilfe ausgelegt werden.

Am 5. März müssen Haider und Dörfler jedenfalls vor dem Klagenfurter Untersuchungsrichter erscheinen.

Kostelka will handeln

Die Volksanwaltschaft, auf deren Betreiben sich der Verfassungsgerichtshof mit den Bleiburger Ortstafeln auseinandergesetzt hat, will Haiders Treiben nicht mehr weiter zusehen. Zwar wolle man abwarten, ob Haider das Erkenntnis nun tatsächlich veröffentlicht und welche „Lösung“ er nun anbietet.

Für Volksanwalt Peter Kostelka ist aber bereits jetzt klar: „Es gibt eine Rechtspflicht“ für zweisprachige Ortstafeln. Das habe der Verfassungsgerichtshof bereits durch mehrere Erkenntnisse mehr als deutlich gemacht. Kommt Haider dieser Rechtspflicht wieder nicht nach, „werden wir sicher handeln“, sagt Kostelka im Gespräch mit dem Standard.

Für den Rat der Kärntner Slowenen „ist längst das Maß des Erträglichen überschritten“, für die Grünen ist Haider „nur mehr lächerlich“. Aber vielleicht ist am Aschermittwoch ohnehin schon wieder alles anders. Da soll Kärnten ja zum Freistaat erklärt werden. (von Karin Moser und Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2007)

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